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Steinmeier besorgt über Schärfe in Auseinandersetzungen um Corona-Politik
Auch knapp eine Woche nach Beginn des Teil-Lockdowns in Deutschland steigen die Corona-Neuinfektionen in Deutschland weiter an. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit mehr als 23.000 neuen Fällen wieder einen Rekordstand – eine schnelle Wirkung der verschärften Corona-Regeln war allerdings auch nicht erwartet worden. Bund und Länder beschäftigen sich derweil schon intensiv mit der Verteilung eines Impfstoffs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über die Schärfe der Auseinandersetzung um die Corona-Politik.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Samstag unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter 23.399 neue Corona-Ansteckungsfälle innerhalb eines Tages. Damit wurde der erst am Vortag bekanntgegebene Rekordwert von 21.506 Fällen deutlich übertroffen. Am Sonntag verzeichnete das RKI 16.017 neue Ansteckungsfälle. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter melden, liegen die Fallzahlen sonntags immer niedriger als unter der Woche.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte zur Geduld, bis der seit knapp einer Woche geltende Teil-Lockdown seine Wirkung zeigen könne. “Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können”, sagte Söder der “Rheinischen Post”.
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) dämpfte die Hoffnungen auf Lockerungen. “Wenn die Intensivstationen volllaufen, ist es schon zu spät”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Wir dürfen nicht warten, bis die Kapazitäten erschöpft sind.” Wenn aber drohe, dass diese rote Linie überschritten werde, komme Deutschland auch um härtere Maßnahmen nicht herum.
Seit Montag gelten bundesweit wieder verschärfte Corona-Regeln. So bestehen Kontaktbeschränkungen für Treffen in der Öffentlichkeit, zudem sind Restaurants, Kneipen und Kultureinrichtungen geschlossen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern verständigten sich derweil auf eine Strategie für Impfungen gegen das Coronavirus. Der Beschluss sieht nach Angaben der amtierenden Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), unter anderem vor, dass der Bund die Impfstoffe beschafft und finanziert. Die Länder errichten Impfzentren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass nach Zulassung eines Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus zunächst Pflegekräfte, Ärzte und Menschen aus Risikogruppen geimpft werden. Die Frage werde mit der Ständigen Impfkommission, der Wissenschaftsakademie Leopoldina und der Ethikkommission diskutiert, sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Video zum virtuellen Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Sie betonte zugleich: “Niemand wird gezwungen, sich impfen zu lassen.”
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft in der Debatte um den Kurs im Kampf gegen die Pandemie. “Mir macht Sorgen, dass das Gespräch zwischen Gegnern und Befürwortern schwieriger geworden ist”, sagte Steinmeier am Sonntag in einer Videobotschaft zur Eröffnung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Diese Krise sei “eine Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie”.
Der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm sprach von einer “verwundeten Gesellschaft”. Die Bevölkerung habe in den ersten Monaten der Pandemie dem Virus “gemeinsam und entschlossen getrotzt und auch eine harte Lockdown-Zeit vergleichsweise gut überstanden, doch macht sich – das nehme ich wahr – jetzt zunehmende Erschöpfung breit”.
by David GANNON