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Noch vor wenigen Tagen hatte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD) optimistisch gezeigt und über die geplante Maskenpflicht verlauten lassen: “Ich glaube, dass die Länder das alle machen werden.“ Doch jetzt bekommt der SPD-Politiker auf Länderebene ordentlich Gegenwind – die Bundesländer gehen auf die Barrikaden!
Bayrischer Gesundheitsminister widerspricht Lauterbach
Denn schon jetzt kommt der erste Widerspruch gegen diese Pläne vom bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (57, CSU)! Dieser kündigte jetzt bereits an, dass Bayern “nur so viel, wie wirklich nötig ist“ machen werde. Dies bestätigte Holetschek im Gespräch mit der “BILD am Sonntag”. “Es gibt bei Infektionsschutzmaßnahmen keinen Automatismus, kein ,Lauterbach’sches Gesetz‘, das da lautet: Alles, was geht, muss auch kommen“, verdeutlichte Holetschek. Er selbst kündigte an, dass man die Fortführung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr
wohl weiter beibehalten werde. Ob man weitergehende Maßnahmen treffen werde, ließ Holetschek offen. “Alles andere muss man dann sehen“, gab der CSU-Politiker zu verstehen.
Auch FDP-Politikerin relativiert Lauterbach Vorpreschen
Einschränkungen für Lauterbachs Pläne erwartet auch die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus (62). Diese betonte sofort, dass die Maskenpflicht im Herbst “an Voraussetzungen geknüpft sind, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Damit die Maskenpflicht also tatsächlich flächendeckend eingeführt werde, müsse eine “konkrete Gefahr“ bestehen. Dies könnte eine Gefahrfür das Gesundheitssystem oder die kritische Infrastruktur von Deutschland sein. Und auch der Verfassungsrechtler Prof. Josef Lindner (56, Uni Augsburg) hatte den Vorstoß von Lauterbach kritisiert: “Karl Lauterbach will unbedingt eine Maskenpflicht in Innenräumen, ist aber nicht in der Lage, ein rechtsstaatskonformes Gesetz vorzulegen“, gab Lindner in diesem Zusammenhang zu verstehen.