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SPD-Politiker Fechner warnt vor “Spaltungen in der Gesellschaft”
Rechtspolitiker der großen Koalition erwägen ein gesetzliches Verbot von Sonderrechten für Bürger mit Corona-Impfung. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe derzeit gesetzliche Maßnahmen, “wie Ungleichbehandlungen von Nicht-Geimpften und Geimpften durch die Privatwirtschaft ausgeschlossen werden könnten”, sagte der rechtspolitische Fraktionssprecher Johannes Fechner der Zeitung “Die Welt” (Dienstagsausgabe).
Es sei nicht hinnehmbar, wenn Fluggesellschaften nur Geimpfte mitnehmen oder Restaurants Nicht-Geimpften den Zutritt verwehren, warnte der SPD-Politiker. Derartige Vorzugsbehandlungen von Geimpften würden “zu Spaltungen in der Gesellschaft führen”.
Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Volker Ullrich, sagte der “Welt”: “Für den Staat gilt schon heute ein allgemeines Diskriminierungsverbot.” Es verbiete sich deswegen von vornherein, zum Beispiel im Öffentlichen Personennahverkehr nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Im privaten Bereich gebe es hingegen eine Regelungslücke, “die wir adressieren müssen”, betonte Ullrich.
Der Sprecher der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Sebastian Bickerich, sagte derselben Zeitung, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz biete Nicht-Geimpften bislang keine Handhabe, gegen mögliche Ungleichbehandlungen bei Alltagsgeschäften vorzugehen. Wenn der Gesetzgeber also dafür Vorsorge treffen wollte, dass Nicht-Geimpften keine Nachteile entstehen, müsse er das “konkret regeln”.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten sich bereits zuvor gegen Privilegien für Bürger mit Corona-Impfung ausgesprochen. Die Impfungen gegen das Coronavirus waren am Wochenende in ganz Deutschland angelaufen. Bundesweit bekamen vorwiegend ältere und pflegebedürftige Menschen die ersten Spritzen mit dem Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer.
by LENNART PREISS