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Unterschiedliche Signale der Länderregierungschefs vor Treffen mit Merkel
Auf Reiserückkehrer könnten bei den Corona-Tests nach der Urlaubszeit Neuregelungen zukommen. Die Gesundheitsminister von Bund und Länder wollten am Montagnachmittag über einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beraten, der wieder stärker auf eine Quarantänepflicht setzt. Vor einem Treffen der Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag kommen derweil unterschiedliche Signale aus den Ländern.
Der Vorschlag Spahns sieht laut Angaben aus Kreisen der Gesundheitsministerkonferenz vor, dass für Rückkehrer aus Risikogebieten zunächst wieder eine Quarantäne gelten soll. Frühstens nach fünf Tagen kann diese mit einem negativen Ergebnis beendet werden. Momentan können sich Rückkehrer direkt von der Quarantäne dadurch befreien, dass sie einen negativen Test vorlegen.
Die erhöhte Zahl der Corona-Tests in den vergangenen Wochen führt die Labore offenbar auch an ihre derzeitigen Kapazitätsgrenzen. Es sei absehbar, dass das System dauerhaft an seine Grenzen stoße, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Es werde Material- und Personalprobleme geben, wenn “wochenlang Volllast” gefahren werde.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte angesichts steigender Corona-Infektionen ein entschiedenes Gegensteuern. “Wir müssen die Zügel wieder anziehen und nicht die Zügel lockern”, sagte Söder. Das bevorstehende Treffen mit der Bundeskanzlerin sei dabei eine “ganz wichtige Weggabelung” für die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens.
Der CSU-Chef nannte die aktuelle Entwicklung “besorgniserregend”. Er habe die große Sorge, dass die Infektionszahlen wieder auf dem Sprung zu einer exponentiellen Verbreitung seien. Am Samstag hatte das Robert-Koch-Institut erstmals seit April mehr als 2000 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet.
Söder forderte auf Bundesebene eine einheitliche Obergrenze für die Teilnehmerzahl privater Feiern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mahnte ebenfalls ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer bei den von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgeschlagenen engeren Grenzen für private Feierlichkeiten an. “Ich hielte es für klug, wenn die Bundesländer gerade, was die Größenordnungen solcher Feiern angeht, zu einer einheitlichen Linie fänden”, sagte der Kieler Regierungschef der “Welt”.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) pochte auf bundesweit einheitliche Richtlinien bei Großveranstaltungen. Bei privaten Feiern könne differenziert werden, da die Bundesländer ganz unterschiedliche Neuinfektionen aufwiesen, aber “bei Großveranstaltungen geht es drüber und drunter”, sagt Dreyer im ARD-“Mittagsmagazin” am Montag. Sie wolle dabei zu einer “bundesweiten Linie” kommen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wies im Deutschlandfunk grundsätzlich darauf hin, dass die Situation in den Bundesländern “sehr verschieden” sei. In Ländern mit hohen Infektionszahlen müsse auch entschieden gehandelt werden. Es mache jedoch überhaupt keinen Sinn, einheitlich gegen den Erreger vorzugehen. Das Entscheidende sei, jetzt “nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen” und alles zu verallgemeinern.
Dem schloss sich der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), an. “Bei uns ist da kein Handlungsbedarf”, sagte er im Mitteldeutschen Rundfunk. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erteilte Forderungen etwa nach bundesweiten Obergrenzen für Veranstaltungen und private Feierlichkeiten eine Absage. “Ich würde die Entscheidung über die Höhe dieser Grenze lieber bei den Ländern belassen”, sagte sie dem Berliner “Tagesspiegel”.
by Nicolas Armer