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Im Augenblick sorgt ein neues Geheim-Papier des Robert-Koch-Instituts (RKI) für massiven Unmut und Unverständnis in den Bundesländern! Denn angeblich soll es nach Informationen der “Bild”-Zeitung bereits auf einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer zum Streit über die zukünftige Ausrichtung der Pandemie-Maßnahmen gekommen sein.
Geheim-Papier des RKI löst Streit aus
Der Auslöser für die Diskussionen soll dabei wohl RKI-Chef Lothar Wieler gewesen sein. Denn dieser hatte den Teilnehmern der Konferenz offenbar ein neues Panik-Papier vorgelegt. Darin heißt es unter anderem: “Die vierte Welle hat begonnen.“ Zudem empfiehlt das Papier die Inzidenzwerte weiterhin als “Leitindikator“ beizubehalten. Offenbar wollen die Länderchefs in dieser Hinsicht einen ganz anderen Kurs einschlagen. Zuletzt war nämlich eine Einigung erzielt worden, weil viele Bürger mittlerweile vollständig geimpft sind. Aus diesem Grund sollte statt des Inzidenzwerts die Krankenhaus-Einweisungen eine größere Bedeutung gewinnen. So hatte selbst der deutsche Gesundheitsminister Spahn schon vor Tagen verlauten lassen: “Die Inzidenz verliert zunehmend an Aussagekraft!“ Auch in einem vorherigen Papier, das ebenfalls einer hochkarätigen Expertenrunde vorgelegt wurde, war das RKI vom Inzidenzwert als Hauptfaktor abgerückt. Am Montag machte das RKI nun eine Rolle rückwärts, um auf einmal am Inzidenzwert festzuhalten.
RKI-Chef Wieler legt Panik-Papier vor
In dem Papier des RKI malt die Behörde offenbar trotz des Impffortschritts erneut ein Horror-Szenario aus. Unter anderem heißt es in diesem Papier: “PRÄVENTION hat weiterhin die höchste Priorität (=niedrige Inzidenz)“ oder “Eine steigende 7-Tage-Inzidenz geht dieser Entwicklung voraus, sie ist und bleibt der früheste aller Indikatoren. Die 7-Tage-Inzidenz bleibt daher wichtig, um die Situation in Deutschland zu bewerten und frühzeitig Maßnahmen zur Kontrolle zu initiieren“ und außerem: “Hohe Impfquoten alleine sind nicht ausreichend die vierte Welle flach zu halten.“ Offenbar will man von Seiten des RKI also weiter auf massive Einschränkungen der Freiheitsrechte setzen, um die Situation nicht ausser Kontrolle geraten zu lassen. Entwarnende Daten, die offenbar auch eine andere Schlussfolgerung zulassen, hatte das RKI-Papier einfach weggelassen. Unter anderem nutzte Wieler die Corona-Kurven aus Großbritannien um eine höhere Dramatik zu erzielen. Gleichzeitig wurde die niedrige Anzahl der Patienten in den Krankenhäusern und der deutliche Rückgang der Infektionszahlen in den letzten Tagen nicht thematisiert.
Länder verärgert über RKI-Papier
Wie die “Bild”-Zeitung erfahren haben will, sollen vor allem die Ländervertreter mit dem Panik-Papier von Wieler nicht einverstanden gewesen sein. Stattdessen wollen sie den Inzidenzwert nicht weiter als
Maß aller Dinge anerkennen. Man einigte sich darauf den Inzidenzwert lediglich als “Frühwarnwert“ betrachten zu wollen. Weil die vulnerablen Gruppen weitgehend geimpft seien und sich zur Zeit vorwiegend jüngere Menschen ansteckten, sei auch bei steigenden Inzidenzen nicht mit einer massiven Einweisung von Covid-19-Patienten in die Krankenhäuser zu rechnen. Selbst bei höheren Inzidenzen dürfte es diesmal keine Probleme mit den Intensivbetten geben. Nun drängt Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) darauf diese Frage zur Richtungsentscheidung zu nutzen. Heißt entweder das Akzeptieren von höheren Inzidenzwerten oder die von Wieler vorgelegte Niedrig-Inzidenz-Strategie zu verfolgen. Spätestens beim nächsten Corona-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten soll diese Frage endgültig geklärt werden.Das Treffen wird am 10. August stattfinden.