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Rücktrittsserie im Weißen Haus nach Sturm auf US-Kapitol
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington werden die Forderungen nach einer sofortigen Absetzung von US-Präsident Donald Trump lauter. Der scheidende Präsident sei eine “sehr gefährliche Person, die nicht länger im Amt bleiben sollte”, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Donnerstag. Auch der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trumps sofortige Absetzung. Mehrere Mitglieder der Trump-Regierung traten nach den Unruhen in Washington zurück.
Die Absetzung Trumps sei von “höchster Dringlichkeit”, sagte Pelosi: “Dieser Mann ist tödlich für unsere Demokratie.” Trump habe einen “bewaffneten Aufstand gegen Amerika” und einen “Umsturzversuch” angestiftet. Ebenso wie Schumer forderte sie Trumps Stellvertreter Mike Pence und das Regierungskabinett auf, unverzüglich Zusatzartikel 25 der US-Verfassung zu aktivieren, mit dem ein Präsident für amtsunfähig erklärt werden kann.
Sollte das nicht geschehen, werde der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, sagte Pelosi: In den letzten 13 Tagen seiner Amtszeit könne “dieser gefährliche Mann unserem Land weiteren Schaden zufügen”.
Nach Berichten mehrerer US-Sender berieten ranghohe Mitglieder der US-Regierung bereits über eine Absetzung des Präsidenten. Auch der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger forderte die Anwendung von Zusatzartikel 25: Dieser “Albtraum” müsse beendet werden, erklärte er. “Der Präsident ist nicht gesund.”
Der künftige US-Präsident Joe Biden machte Trump für einen der “düstersten Tage” in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich. Trump habe in seiner Amtszeit “von Beginn an einen totalen Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie entfesselt”, sagte Biden am Donnerstag in seinem Heimatort Wilmington. Die Erstürmung des Kapitols durch militante Trump-Anhänger am Mittwoch sei “einer der düstersten Tage in der Geschichte unserer Nation”.
Derweil häuften sich die Rücktritte von Mitgliedern der Trump-Regierung als Reaktion auf die Unruhen in Washington. Verkehrsministerin Elaine Chao erklärte, die Erstürmung des Kapitols nach einer Rede des Präsidenten sei “ein traumatisches und absolut vermeidbares Ereignis” gewesen: “Es hat mich zutiefst und in einer Weise aufgewühlt, die ich einfach nicht verdrängen kann.”
Zuvor waren bereits der US-Sondergesandte für Nordirland und ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matt Pottinger und die Sprecherin von First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, zurückgetreten.
Nach einer Rede des abgewählten Präsidenten hatten militante Trump-Anhänger am Mittwoch gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt, Räume besetzt und damit den Abbruch einer Sitzung des Kongresses erzwungen, in der der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl formell bestätigt werden sollte. Erst nach Stunden konnten Sicherheitskräfte das Gebäude räumen. Die Sitzung wurde fortgesetzt und Bidens Sieg schließlich bestätigt.
Anschließend stellte Trump erstmals eine “geordnete” Amtsübergabe in Aussicht. Er erkannte seine Wahlniederlage aber weiterhin nicht an. Die Ausschreitungen seiner Anhänger verurteilte Trump nicht.
Der Internetkonzern Facebook sperrte Trumps Konten bei Facebook und Instagram bis auf Weiteres. Trump habe das Online-Netzwerk genutzt, “um einen gewaltsamen Aufstand gegen eine demokratisch gewählte Regierung anzustiften”, hieß es zur Begründung. Der Onlinedienst Twitter schaltete Trumps Konto am Donnerstag nach einer zwölfstündigen Sperre vorerst wieder frei. Twitter beobachte Trumps Verhalten jedoch aufmerksam und behalte sich weitere Schritte vor, betonte das Unternehmen.
International sorgte der Angriff auf das Zentrum der US-Demokratie für Bestürzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich “wütend und auch traurig” über die Unruhen und machte Trump dafür verantwortlich. Auch der britische Premierminister Boris Johnson kritisierte seinen einstigen Verbündeten. Dass Trump die Menge “ermutigt” habe, das Kapitol zu stürmen, sei “völlig falsch” gewesen.
by Von Chris Lefkow und Jerome Cartillier