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Strafmaßnahmen gegen sieben Russen wegen Vorgehen gegen Nawalny
Wegen der Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben die USA Sanktionen unter anderem gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, verhängt. Auf der am Dienstag veröffentlichten Sanktionsliste stehen auch enge Mitarbeiter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wie der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, und der Leiter des Direktorats für Innenpolitik im Präsidialamt, Andrej Jarin.
Ebenfalls aufgeführt sind die stellvertretenden Verteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko, Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow. Mögliches Vermögen der sieben Regierungsvertreter in den USA wird eingefroren, wie das US-Finanzministerium erklärte. Geschäfte mit ihnen werden untersagt.
Die EU hat gegen die sieben Männer wegen der Vergiftung und Inhaftierung Nawalnys bereits Sanktionen verhängt, teilweise im vergangenen Oktober, teilweise diese Woche. Am Dienstag kündigte die US-Regierung dann Sanktionen gegen “sieben hochrangige russische Regierungsvertreter” an. Stunden später wurden ihre Namen der Betroffenen bekanntgegeben.
Nawalny war im August in Russland Opfer eines Giftanschlags geworden und in der Folge in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen. Der 44-jährige Oppositionspolitiker wurde dann wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Die Entscheidung wurde international scharf verurteilt und löste Massenproteste in Russland aus.
by Pavel Golovkin