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Abkommen bedeutet große Gebietsverluste für Armenien
Zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen Armenien und Aserbaidschan hat Russland Friedenstruppen in die Kaukasus-Region Berg-Karabach entsandt. Rund 2000 Soldaten machten sich am Dienstag auf den Weg in die umkämpfte Region, nachdem am Montag ein Waffenstillstand unter russischer Vermittlung in Kraft getreten war. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein Verbündeter Aserbaidschans, betonte, dass auch die Türkei die Umsetzung des Abkommens kontrollieren werde.
Für die Überwachung ist demnach ein russisch-türkisches Beobachtungszentrum vorgesehen. Dieses soll sich nach Angaben der russischen Behörden “auf dem Territorium Aserbaidschans befinden” und nichts mit den Friedenstruppen zu tun haben, die in der Region stationiert werden.
Insgesamt plant der Kreml 1960 Soldaten, 90 gepanzerte Fahrzeuge und 380 weitere Fahrzeuge an den Frontlinien zu stationieren. Die russische Armee soll im Rahmen einer Friedensmission einen Korridor absichern, der den Bezirk Latchin in Berg-Karabach mit dem armenischen Staatsgebiet verbindet. Die Mission soll auf fünf Jahre angesetzt sein – mit Option auf Verlängerung.
Das Abkommen zum Waffenstillstand sieht vor, dass beide Kriegsparteien das Gebiet, das sie derzeit besetzen, behalten dürfen. Für Armenien bedeutet das große Gebietsverluste. Aserbaidschan hatte im Laufe der Kämpfe mit den pro-armenischen Truppen gut 15 bis 20 Prozent des Territoriums von Berg-Karabach zurückerobert.
Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan sprach in der Nacht zum Dienstag von einer “unsäglich schmerzhaften” Entscheidung. Er habe aber nach einer “eingehenden Analyse der militärischen Lage” eingewilligt.
Nach Bekanntgabe des Abkommens gingen in Eriwan tausende Menschen zu Protesten auf die Straße. Sie beschimpften Paschinjan als “Verräter” und forderten seinen Rücktritt. Hunderte Menschen stürmten den Regierungssitz und das Parlamentsgebäude. Erst am Dienstag erlangte die Polizei die Kontrolle über die Staatsgebäude zurück – Aktivisten kündigten im Laufe des Tages neue Proteste an.
Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew bejubelte das Abkommen hingegen als “Kapitulation” des Gegners. “Ich habe gesagt, wir werden (die Armenier) wie Hunde von unserem Land vertreiben, und das haben wir getan”, sagte er. In Aserbaidschan feierten die Einwohner den Waffenstillstand auf den Straßen. Sie tanzten, schwenkten Fahnen oder sangen “Karabach ist Aserbaidschan”.
Die UNO begrüßte den Waffenstillstand in der Region. “Wir sind den russischen Behörden sehr dankbar für das, was sie getan haben”, ließ der Sprecher von UN-Chef António Guterres mitteilen. “Das Gefühl der Erleichterung rührt wirklich von der Hoffnung her, dass dies das Leiden der Zivilbevölkerung beenden wird.”
Auch der Iran begrüßte das Abkommen und betonte, es könne zu “nachhaltigem Frieden” in der Konfliktregion führen. Die zerstrittenen Staaten Aserbaidschan und Armenien grenzen an die Islamische Republik.
Vor der Unterzeichnung des Abkommens hatten pro-armenische Kämpfer in Berg-Karabach zunehmend Rückschläge erlitten. Zuletzt war es Aserbaidschan gelungen, unter anderem die strategisch wichtige Stadt Schuscha zurückzuerobern.
Dem Abkommen zufolge wird Armenien die Kontrolle über den Bezirk Kalbajar bis zum 15. November an Aserbaidschan übergeben; folgen sollen die Bezirke Aghdam bis zum 20. November und Latchin bis zum 1.Dezember. Das Abkommen regelt auch die Rückkehr vertriebener Menschen in die Region, zudem sollen die Konfliktparteien Kriegsgefangene und andere inhaftierte Personen sowie Tote austauschen.
Berg-Karabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Darauf folgte in den 90er Jahren ein Krieg mit 30.000 Toten. Die selbsternannte Republik wird bis heute international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die Kämpfe waren Ende September wieder voll entbrannt. Seither wurden nach Angaben beider Seiten mehr als tausend Menschen getötet.
by Von Hervé BAR