Russlands Staatsanwaltschaft fordert Einstufung von Nawalny-Stiftung als „extremistisch“

Einstufung käme Verbot gleich

Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Moskauer Gericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsstiftung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und deren Regionalbüros als „extremistisch“ einzustufen und damit zu verbieten. „Unter dem Deckmantel liberaler Parolen sind diese Organisationen damit beschäftigt, Bedingungen für die Destabilisierung der gesellschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation zu schaffen“, hieß es am Freitag in einer Mitteilung der Moskauer Staatsanwaltschaft.

Nawalny ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Wladimir Putin. Im vergangenen August überlebte er einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Nach dem Anschlag, für den Nawalny den Kreml verantwortlich macht, wurde er nach Deutschland geflogen und in der Berliner Charité behandelt.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Dort ist er aus Protest gegen die Haftbedingungen inzwischen in einen Hungerstreik getreten. Seine Stiftung deckte in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von Korruption auf. Zuletzt machte sie im Januar Schlagzeilen mit einem Bericht über ein riesiges Luxus-Anwesen am Schwarzen Meer, das Putin gehören soll.

by Handout

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