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Göring-Eckardt: AfD ist “Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer”
Scharfe Kritik an der AfD nach Berichten über Einschüchterungsversuche gegenüber Bundestagsabgeordneten: Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, für die Vorfälle am Mittwoch verantwortlich zu sein. “Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an”, sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vom Donnerstag. Die AfD sei “der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer”.
Während der Debatte und Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz wurden mehrere Abgeordnete auf den Gängen des Bundestags von Gegner der Corona-Maßnahmen bedrängt und gefilmt. Berichten zufolge soll es sich um Besucher handeln, die von AfD-Abgeordneten Zugang zum Reichstagsgebäude erhielten.
Mit den Vorfällen soll sich der Ältestenrat des Bundestags befassen. “Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie”, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) dem Nachrichtenportal “ThePioneer”. “Wir werden daher im Ältestenrat umfassende Aufklärung verlangen.”
Grosse-Brömer fügte hinzu: “Was hier passiert ist, ist kein Kavaliersdelikt.” Es müsse geklärt werden, “wie und gegebenenfalls mit wessen Hilfe diese Personen” in den Bundestag gelangt seien. “Wir gehen davon aus, dass die Bundestagsverwaltung alle Verstöße gegen die Hausordnung prüft und wo nötig ahndet.”
Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sagte dem Portal, die Vorfälle würden ein Nachspiel haben. “Es wäre ein unerhörter Skandal, wenn Abgeordnete gezielt Personen einschleusen, die andere Abgeordnete belagern, belästigen oder Druck auf sie ausüben”, so Buschmann weiter. “Wer so handelt, zeigt, dass er gegen den Parlamentarismus arbeitet.”
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hatte am Mittwochabend erklärt, der Fraktion lägen “keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben”. Er fügte hinzu: “Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen.”
by Tobias SCHWARZ