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Mehrere Politiker fordern Prüfung von Gemeinnützigkeit
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steht nach der missglückten Protestaktion am Rande des deutschen Europameisterschaftsspiels gegen Frankreich massiv in der Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, es habe sich um “eine unverantwortliche Aktion” gehandelt, die Menschen in Gefahr gebracht habe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk: “Das ist kein Kavaliersdelikt”. Politiker von CDU und FDP stellten die Gemeinnützigkeit der Organisation infrage, die Grünen nannten die Aktion “dämlich”.
Ein von einem 38 Jahre alten Greenpeace-Aktivisten aus Pforzheim gesteuerter Motorgleitschirmflieger war kurz vor dem Anpfiff des EM-Spiels in der Münchner Fußballarena gelandet, beim Landeanflug verletzte der Flieger zwei Männer leicht. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen verschiedener Delikte ein, unter anderem wegen Verstößen nach dem Luftverkehrsgesetz und wegen gefährlicher Körperverletzung.
Regierungssprecher Seibert sagte, dass die Aktion “einigermaßen glimpflich” abging, sei eine Erleichterung, ändere aber an der Sache nichts. Seibert forderte die Verantwortlichen auf, selbstkritisch solche Aktionen zu hinterfragen, bei denen es um maximales Spektakel für maximale PR-Wirkung gehe.
Söder kündigte im Bayerischen Rundfunk an, Konsequenzen zu prüfen. Sein bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, es sei ausdrücklich für die EM ein totales Flugverbot über dem Stadion erlassen worden. Scharfschützen hätten den Piloten bereits im Visier gehabt. Wenn die Polizei zur Einschätzung gekommen wäre, dass es sich um einen Anschlag handle, hätte der Mann die Aktion “mit dem Leben bezahlen müssen”.
Herrmann unterstützte Forderungen, wegen der Aktion und früherer Aktionen die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen. Der CDU-Politiker Friedrich Merz schrieb dazu bei Twitter: “Nach dem Vorfall von gestern mit einer ernsthaften Gefährdung der Stadionbesucher wird es Zeit, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace zu überprüfen.”
Dies forderte im “Handelsblatt” auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Marco Luczak (CDU). Er bezeichnete Greenpeace als “Wiederholungstäter” und forderte von den Umweltschützern eine “klare Distanzierung und Vorkehrungen, dass solche rechtswidrigen Aktionen sich nicht wiederholen”.
Der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Greenpeace in der Zeitung vor, “ohne Sinn und Verstand” Menschenleben gefährdet zu haben. Das sei auch schon bei der Farbaktion an der Berliner Siegessäule vor drei Jahren der Fall gewesen. “Eine solche Häufung an äußerst unschönen Vorkommnissen sollte dazu führen, dass die Gemeinnützigkeit dieses Vereins unter die Lupe genommen wird”, forderte auch Theurer Konsequenzen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek sagte der Zeitung: “Die Greenpeace-Aktion war, höflich gesagt, im höchsten Maße dämlich – und leider auch gefährlich.” Die Organisation habe damit dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen. Konsequenzen für den Gemeinnützigkeitsstatus lehnt Janecek aber ab.
Greenpeace erklärte den Zwischenfall mit technischen Problemen des Gleitschirmfliegers. Dieser habe einen leichten Latexball mit einer Protestbotschaft auf das Spielfeld sinken lassen sollen. Die beiden Verletzten bat die Organisation “aufrichtig und nachdrücklich um Entschuldigung”.
Ein Sprecher der Münchner Polizei hatte zunächst allerdings keine Hinweise auf technische Probleme, auch der nach einer vorläufigen Festnahme wieder freigelassene Pilot habe sich nicht entsprechend geäußert. Der Polizeisprecher sagte, der Vorfall sei “ein Szenario, das uns wirklich beunruhigt”. Für die weiteren EM-Spiele in München werde das Sicherheitskonzept nachgeschärft. Greenpeace habe im Vorfeld keine Vorwarnung gegeben, dass es solch eine Aktion geben solle.
by Matthias Schrader