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Forderungen nach klarem Ausstiegsplan und mehr Geld
Die Verlängerung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen erzürnt den Einzelhandel und die Gastronomiebranche: Der Einzelhandelsverband HDE beklagte einen fehlenden Fahrplan und forderte höhere staatliche Hilfen, der Verband der Familienunternehmer äußerte Bedenken einer “K.O.-Runde” für den Handel. Auch die schwer betroffene Hotel- und Gastronomiebranche schlug Alarm. Mehrere Gewerkschaften sowie die Linke mahnten am Mittwoch zudem einen wirksamen Schutz der Beschäftigten an.
Bund und Länder hatten am Dienstag die Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum 31. Januar beschlossen. Geschäfte bleiben mit Ausnahmen geschlossen, ebenso Hotels und Kulturbetriebe. Auch Schulen und Kindergärten sollen im gesamten Januar weitgehend geschlossen bleiben.
Der HDE kritisierte, dass es keinen “klaren Fahrplan zur Wiedereröffnung der Geschäfte” gebe. Die geschlossenen Handelsunternehmen bräuchten aber “klare Aussagen, unter welchen Bedingungen sie wann ihren Betrieb wieder aufnehmen können”, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. So müsse etwa Ware bestellt werden.
Zudem müssten die staatlichen Hilfen angepasst werden – diese reichten derzeit “nicht einmal annähernd für die Begleichung der Fixkosten”. Der HDE dringt zudem auf Ausnahmen bei den Mobilitätsbeschränkungen für den Einkauf und Angebote wie Click & Collect, also das Abholen vorher bestellter Ware. Das forderte auch der Verband der Familienunternehmer.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verwies auf die “Existenzgefährdung” der gesamten Branche. Die zugesagten Hilfen für November und Dezember müssten “jetzt endlich” fließen, um weitere Insolvenzen zu verhindern, zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges.
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) forderte ein Mindestkurzarbeitergeld von 1200 Euro sowie eine Corona-Sofortnothilfe von einmalig 1000 Euro. Die Löhne in der Branche seien ohnehin niedrig und das Kurzarbeitergeld “reicht da auf Dauer einfach nicht”, sagte NGG-Chef Guido Zeitler den Funke-Zeitungen. Die NGG fürchtet einen weiteren Stellenabbau. Die Überbrückungshilfen seien bei 500.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt – das sei für die großen Ketten “kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein”.
Die Gewerkschaft IG Bau forderte einen bezahlten Sonderurlaub für Eltern. “Bauarbeiter und Reinigungskräfte können weder Homeoffice machen noch sich zuhause um die Kinder kümmern”, beklagte IG BAU-Chef Robert Feiger. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus – auch die beschlossene Verdopplung der Kinderkrankentage greife zu kurz.
Die Linken-Politikerin Susanne Ferschl beklagte, die Lage sei für viele Beschäftigte der am meisten betroffenen Branchen “existenzbedrohend”. “Das Geld reicht hier schon im Normalbetrieb kaum zum Leben, erst recht nicht bei Kurzarbeit”, erklärte sie. Daher müsse das Kurzarbeitergeld entsprechend auf 100 Prozent angehoben werden.
by Odd ANDERSEN