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Grüne: Finanzminister trägt Hauptverantwortung für Missstände
Vertreter von FDP, Linken und Grünen machen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schwere Vorwürfe wegen der Probleme der zentralen Einheit zur Geldwäsche-Bekämpfung, FIU. “Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert”, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar der “Rheinischen Post” vom Samstag. “Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT wurden zu spät angegangen und sind bis heute nicht gelöst.”
Toncar warf Scholz zusammenfassend “Passivität und Missmanagement” im Umgang mit der Financial Intelligence Unit (FIU) vor. Er kritisierte zudem die Arbeitsweise der Abteilung: “Der so genannte risikobasierte Ansatz, mit dem die Geldwäschemeldungen der Banken gefiltert werden, ist vollkommen ungeeignet, um schwerste Kriminalität erfolgreich aufzudecken.”
Kritisch äußerte sich auch Linke-Finanzexperte Fabio De Masi. Er warf Scholz vor, sich nicht um die Behebung der “strukturellen Probleme” bei der FIU gekümmert zu haben.
“Der bisherige Umgang von Olaf Scholz mit seinen eigenen Fehlern ist eines Ministers und Kanzlerkandidaten unwürdig”, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus der Zeitung. “Scholz sollte jetzt Rückgrat zeigen und die politische Verantwortung übernehmen.”
Als Finanzminister habe er immer wieder alle Verantwortung für das “Chaos” bei der FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen, monierte Paus. “Genau diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist aber das zentrale Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.” Für die “fortwährenden Missstände” trage Scholz die Hauptverantwortung.
Gegen Verantwortliche der beim Zoll angesiedelten FIU ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Mitarbeiter der Behörde sollen Hinweise auf Geldwäsche nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben haben.
Im Zuge der Ermittlungen waren in der vergangenen Woche das Bundesfinanzministerium, dem der Zoll untersteht, und das Bundesjustizministerium durchsucht worden. Scholz äußerte sich dazu kritisch. Er soll am Montag im Finanzausschuss des Bundestags Auskunft zu der Angelegenheit geben.
by Ina FASSBENDER