Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, “der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht”, sagte Scholz dem “Kölner Stadt-Anzeiger” vom Freitag. Führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition erwarten, dass das Kabinett den Haushalt am 5. Juli beschließt.
Scholz ließ offen, wo und wie die erforderlichen 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen. “Die Herausforderung, vor der wir nun stehen, ist nicht klein, sie ist aber zu schaffen”, sagte er. “Wie wir das genau machen, diskutieren wir nun sorgfältig in der Regierung.”
Für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse sieht der Kanzler ebenso wenig eine Grundlage wie für eine Verbreiterung auf der Einnahmenseite des Staates. “Die derzeitigen Rahmenbedingungen mit Vollbeschäftigung, Fachkräftemangel und der wirtschaftlichen Gesamtlage sprechen nicht sehr dafür, dass man abermals die Regel aussetzen sollte”, sagte Scholz. Steuererhöhungen wiederum gehörten nicht zu dem, “worauf sich die drei Koalitionsparteien verständigt haben”, fügte er hinzu.
Derweil zeigten sich führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition zuversichtlich, dass das Kabinett in seiner Sitzung am 5. Juli den Bundeshaushalt 2024 beschließt. “Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in der ersten Juli-Woche, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen wird”, sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde der “Rheinischen Post” vom Freitag. Dies sei “der schwierigste Haushalt seit über einem Jahrzehnt”.
Auch der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte dem Blatt: “Alle kundigen Parlamentarier erwarten den Kabinettsbeschluss zum Haushalt spätestens am 5. Juli.” Für die Haushaltsexperten sei es “einfach wichtig, dass wir den Etat vor der Sommerpause in seiner Grundstruktur kennen und in der sogenannten Sommerpause durcharbeiten können”.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an, Finanzminister Christian Lindner (FDP) will aber die Schuldenbremse einhalten und schließt Steuererhöhungen aus. Es gibt daher eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro.
Wegen massiver Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition über die Haushaltsplanung hatte Lindner bereits darauf verzichtet, wie üblich im März Eckpunkte für den neuen Haushalt sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorzulegen.
cha/ilo