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Beratungen des Oberverwaltungsgerichts dauern an
Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. “Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun – und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen”, sagte Scholz der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch.” Gleiches gelte für die Polizei.
“Das müssen Verwaltungen und Gerichte im Einzelfall und vor Ort abwägen. Da kann man nicht nach politischen Vorlieben entscheiden”, sagte Scholz zu der Gerichtsentscheidung, die ursprünglich verbotene Corona-Abschlusskundgebung doch zuzulassen. Die Berliner Polizei hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde gegen die vom Verwaltungsgericht erteilte Erlaubnis für die Kundgebung eingelegt.
Das Oberverwaltungsgericht beriet in der Nacht zum Samstag sowohl über die Beschwerde der Polizei als auch über eine Beschwerde des Veranstalters gegen die vom Verwaltungsgericht verhängten Auflagen, wie ein Sprecher des OVG mitteilte. Einen weiteren Beschluss werde das OVG zum Demonstrationszug fassen, kündigte der Sprecher an.
Hinter den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen steht die Initiative Querdenken 711. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hatte am Mittwoch mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen von Gegnern und Kritikern der Corona-Auflagen verboten. Dagegen legten die Anmelder am Donnerstag Beschwerde beim Berliner Verwaltungsgericht ein.
Das Gericht hob das Verbot der Kundgebung mit der Begründung wieder auf, der Anmelder habe durch die Bereitstellung von 900 Ordnern und hundert Deeskalationsteams “hinreichende Vorkehrungen” getroffen. Es sei nicht zu erkennen, dass er das Abstandsgebot bei der für 22.500 Menschen angemeldeten Veranstaltung “bewusst missachten” werde.
Bereits am 1. August hatten in Berlin mehr als 20.000 Menschen demonstriert, dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.
by John MACDOUGALL