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Finanzminister: Globale Verständigung wird auch auf EU-Ebene zur Regel
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Länder wie Irland ihren Widerstand gegen eine weltweite Mindestbesteuerung von Großkonzernen aufgeben. “Meine Erfahrung ist, dass es bisher immer noch gelungen ist, globale Verständigungen gegen Steuervermeidungspraktiken auch in der Europäischen Union zur allgemeinen Regel zu machen”, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen in Washington. “Und deshalb gehe ich davon aus, dass es in der Europäischen Union auch eine entsprechende Verständigung geben wird.”
Die künftigen weltweiten Regeln würden zwar bereits ein Handeln erlauben, sagte Scholz. “Aber es wäre natürlich gut, und absolut notwendig, dass die EU das für sich selber auch akzeptiert.” Er sei in dieser Frage “sehr zuversichtlich”.
130 Länder hatten sich am Donnerstag bei Verhandlungen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent für global agierende Unternehmen geeinigt. Damit soll ein Steuerwettbewerb nach unten zwischen Staaten beendet und Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Die Finanzminister der G20-Gruppe werden kommende Woche in Venedig über das Thema beraten.
Allerdings gibt es aus Ländern wie Irland und Ungarn Widerstand gegen eine weltweite Mindestbesteuerung. Irland beispielsweise hat einen Mindeststeuersatz von 12,5 Prozent und damit die europäischen Niederlassungen von US-Technologiekonzernen wie Facebook, Google oder Apple angelockt. Der irische Finanzminister Paschal Donohoe sagte am Donnerstag, dass Irland das Abkommen “im Großen und Ganzen unterstützt”, aber nicht die 15-prozentige Steueruntergrenze. “Es gibt noch viel zu klären, bevor ein umfassendes Abkommen erreicht wird.”
by MANDEL NGAN