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Opposition wirft Minister unseriöses Wirtschaften vor
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Nachtragshaushalt mit einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung verteidigt. Die Aufstockung des Budgets für 2021 sei “ein offensiver, ein mutiger Schritt”, sagte er am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Beratung des Nachtragshaushalts. Politikerinnen und Politiker der Opposition warfen Scholz unseriöses Wirtschaften vor.
Der Entwurf für den Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der Gesamtausgaben in diesem Jahr um knapp 50 Milliarden auf 547,7 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll um 60 Milliarden auf 240 Milliarden Euro steigen. Hauptgrund sind Mehrkosten und Mindereinnahmen durch die Corona-Krise.
Der Nachtragshaushalt sei unter anderem die Grundlage für die Fortsetzung der Wirtschaftshilfen und der Unterstützungsmaßnahmen etwa für den Kultur- und Sportbereich, erläuterte Scholz. Auch müsse der Staat “immer noch viel Geld ausgeben” für die Impfstoffbeschaffung und andere Maßnahmen des Gesundheitsschutzes.
“Wir können all das, was jetzt notwendig ist, finanziell auch stemmen”, betonte Scholz mit Blick auf die hohe Neuverschuldung. “Wir haben seriös gewirtschaftet in den letzten Jahren” – daher gebe es eine “gute Grundlage” für die jetzt nötige Krisenbewältigung. “Wir können durchhalten und wir werden die Krise hinter uns lassen. Das ist die Botschaft, die damit auch verbunden ist.”
Allerdings bedeute die Rückzahlung der Schulden auch eine “erhebliche Belastung” für künftige Staatshaushalte, räumte Scholz ein. Er wolle klar sagen, das dies nicht einfach werde. “Ohne faire Besteuerungsregeln wird das niemals funktionieren.” Die SPD fordert mit Scholz als Kanzlerkandidat im Bundestagswahlkampf unter anderem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen.
Im Nachtragshaushalt allerdings “steht nicht, wer die Corona-Rechnung bezahlen soll”, kritisierte in der Debatte die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch. Sie verlangte einen größeren Beitrag von Reichen und Spitzenverdienern. “Der Finanzminister will uns einreden, wir werden aus der Krise herauswachsen”, kritisierte Lötzsch. “Das ist eine Milchbubenrechnung.”
Der FDP-Politiker Otto Fricke warf Scholz vor, er lasse eine “unkontrollierte Ausgabenwelle” rollen. “Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird, wird sich mit den Überbleibseln Ihrer eigentlich nicht mehr vorhandenen Haushaltspolitik auseinandersetzen müssen”, rief er Scholz zu.
“Wenn man in einer Notsituation ist, dann guckt man nicht nur, wo gebe ich mehr aus”, mahnte Fricke. “Sondern dann sagt man vielleicht auch mal, wo gebe ich weniger aus, auf was kann ich verzichten.”
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler bezeichnete es als grundsätzlich richtig, dass der Bund im Kampf gegen die Corona-Krise die Kreditaufnahme erhöht. Allerdings habe Scholz mit dem Nachtragshaushalt “wirklich nur das Allernötigste” vorgelegt. Es sei darin “kein Wille zum Gestalten” erkennbar.
Besorgt über die hohe Schuldenaufnahme zeigte sich der Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg. Von 2020 bis 2022 gehe es um insgesamt bis zu 450 Milliarden Euro. “Wenn man sich die Zahlen betrachtet, die erschrecken einen schon”, sagte Rehberg. Die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, werde “die größte Kraftanstrengung”.
Der AfD-Politiker Peter Boehringer zog die Notwendigkeit des Nachtragshaushalts in Zweifel. Die Bundesregierung halte absichtlich einen “epidemiologischen und haushalterischen Ausnahmezustand” aufrecht. Die Corona-Inzidenzwerte würden “künstlich hochgetrieben”.
by HANNIBAL HANSCHKE