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Sturgeon: Kein Zweifel an Mehrheit im Parlament für Unabhängigkeit
Bei den Regionalwahlen in Großbritannien ist die Schottische Nationalpartei (SNP) von Regierungschefin Nicola Sturgeon Teilergebnissen zufolge stärkste Partei geworden, hat aber voraussichtlich die absolute Mehrheit knapp verpasst. Während die Stimmenauszählung am Samstagabend andauerte, sagte Sturgeon mit Blick auf die ebenfalls nach einer Unabhängigkeit Schottlands strebenden Grünen, es bestehe “kein Zweifel, dass es in diesem schottischen Parlament eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben wird”.
“Es gibt einfach keine demokratische Rechtfertigung für Boris Johnson oder jemand anderen, zu versuchen, das Recht der Schotten zu blockieren, über unsere eigene Zukunft zu entscheiden”, sagte Sturgeon in einer Siegesrede im Fernsehen. Wenn die Regierung in London kein Referendum zulasse, stelle sie sich “gegen den Willen des schottischen Volkes”.
Die schottischen Unabhängigkeitsbefürworter wollen ein neues Unabhängigkeitsreferendum durchsetzen. Die SNP hatte gehofft, dass sich der britische Premierminister Johnson der Forderung nicht länger verweigern kann, wenn die Partei eine absolute Mehrheit im Parlament erreicht.
Laut Teilergebnissen von 20.30 Uhr MESZ kommt Sturgeons Schottische Nationalpartei (SNP) auf 63 Sitze im Regionalparlament, dem Holyrood. Einer Hochrechnung der BBC zufolge werden keine weiteren Sitze mehr hinzukommen. Für eine absolute Mehrheit sind 65 Parlamentssitze nötig. Die Schottischen Grünen könnten laut BBC auf neun Sitze kommen. “Die Schotten haben den Pro-Unabhängigkeitsparteien eine Mehrheit im schottischen Parlament gegeben”, sagte Sturgeon vor Parteianhängern.
Nach der Wahl am Donnerstag dauerte die Auszählung wegen der Anti-Corona-Maßnahmen länger als sonst. Der SNP gelang es, den Konservativen die beiden wichtigen Wahlkreise Edinburgh Central und Ayr abzunehmen. Auch den Wahlkreis East Lothian, der bisher in der Hand der linken Labour-Partei war, konnte sie für sich entscheiden. Regierungschefin Sturgeon wurde in ihrem Wahlkreis Glasgow Southside mit 60,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Allerdings verlor die Partei auch wichtige Wahlkreise.
Der britische Premier Johnson äußerte sich in einem Interview mit dem “Daily Telegraph” ablehnend zu einem möglichen Referendum: “Ich denke, dass ein Referendum im aktuellen Kontext unverantwortlich und leichtsinnig ist.” Die Mehrheit der Schotten hatten den Brexit abgelehnt. Die SNP fordert deshalb die Rückkehr eines von Großbritannien unabhängigen Schottlands in die EU.
In den restlichen Regionen Großbritanniens schnitten Johnsons Konservative stark ab. Die Tories schlugen die oppositionelle Labour-Partei in mehreren Hochburgen, darunter der traditionell von der Labour-Partei dominierte Wahlkreis Hartlepool im Nordosten Englands.
Labour blieb allerdings stärkste Kraft im Regionalparlament von Wales und gewann mehrere wichtige Bürgermeisterwahlen, unter anderem in Liverpool, wo die 47-jährige Joanne Anderson die erste schwarze Bürgermeisterin wird.
In London wurde mit großer Spannung der Ausgang der Bürgermeisterwahl erwartet. Amtsinhaber Sadiq Khan von der Labour-Partei ging als Favorit in die Wahl, es deutete sich jedoch ein knapperes Ergebnis an als erwartet.
by Von Stuart GRAHAM