Schulen bald wieder dicht? Zahlen explodieren – was entscheiden die Ministerpräsidenten?

Am Donnerstag ist es soweit! Dann werden die Spitzen von Bund und Ländern zu neuen Beratungen in der Corona-Pandemie zusammenkommen. Angesichts der angespannten Lage werden einschneidende Maßnahmen erwartet, Zudem soll wohl bereits jetzt die Marschroute für Weihnachten und den Rest des Corona-Winters festgelegt werden. Besonders bei den Eltern gibt es Befürchtungen, dass nun die Schulen wieder geschlossen werden könnten.

Theoretisch sei diese Maßnahme durch das Infektionsschutzgesetz noch möglich, weil noch immer die “epidemische Lage nationaler Tragweite“ gilt. Diese soll jedoch nach Willen der Ampel-Parteien am 25. November auslaufen. Für eine Verlängerung gibt es offenbar keine Mehrheit im Parlament. Die Ampel-Parteien setzen auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetz um Kontaktbeschränkungen und eine 3G-Regel am Arbeitsplatz durchsetzen zu können. Aber flächendeckende Schulschließungen werden dann offenbar nicht mehr möglich sein. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (55) stellte den Wunsch der Ampel-Parteien klar, nach denen die Schulen “unter den gegebenen Sicherheitsmöglichkeiten“ offen bleiben könnten. Auch die Familienministerin Christine Lambrecht (56, SPD) hatte kürzlich davor gewarnt Schulen und Kitas wieder zu schließen, “damit psychische Belastungen, Einsamkeit, Bewegungsmangel und Lernrückstände sich nicht noch weiter vergrößern“. Bei der SPD will man die Schulen offenbar durch mobile Luftfilter in den Klassen offenhalten. Auch auf der Webseite der FDP heißt es: „Schulen sind keine besonderen Infektionsherde.”

Doch auch innerhalb der Ampel-Parteien gibt es Politiker, die die Schulen nicht um jeden Preis offen halten wollen. Dazu gehört unter anderem der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (40). Beim “Deutschlandfunk“ erklärte Dahmen, dass es das Ziel sein müsse die Schulen offen zu halten, aber die Schulen auch geschlossen werden müssten, falls bestimmte Hygienekonzepte nicht durchsetzbar seien. Eine ähnliche Einstellung vertreten auch die 3 Grünen-Landesgesundheitsminister Kai Klose (47, Hessen), Ursula Nonnemacher (64, Brandenburg) und Manne Lucha (60, Baden-Württemberg). Diese haben sich deshalb sogar für die Verlängerung der epidemischen Notlage ausgesprochen. Dadurch sollen dann auch Schulschließungen weiter umsetzbar bleiben.

Natürlich haben sich auch die Lehrer in Form des Präsidents des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger (67), zu Wort gemeldet. Dieser kritisiert die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Parteien. “Das Problem an den Plänen der Politik ist, dass flächendeckende Schulschließungen generell ausgeschlossen werden sollen“, verdeutlicht Meidinger, der dies als gefährliche Linie bezeichenet, weil niemand wisse, wie die Pandemie weitergehen werde. “Die Politik setzt hier das Signal: Im Zweifelsfall nehmen wir die Durchseuchung in Kauf“, kritisiert Meidinger. Allerdings bleiben Experten weiter bei der Auffassung, dass Schüñer bisher keine Treiber der Pandemie gewesen seien. Doch auf jeden Fall werden nun Entscheidungen fallen. Und es dürfte auch klar sein, dass mit steigenden Infektionszahlen die Sorgenfalten der Politiker wachsen werden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz will man nun Nägel mit Köpfen machen. Dort wird es aller Voraussicht nach vor allem um die Auffrischungsimpfungen, bundesweite 2G-Regeln, mögliche Klinik-Schmerzgrenzen, mögliche Lockdown-Maßnahmen für Ungeimpfte, eine Impfpflicht in sensiblen Berufen und die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln gehen.