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Trotz Geheimdienstwarnungen mangelnde Vorbereitung und Aufrufe zur Zurückhaltung
Ein interner Bericht der US-Kapitolspolizei hat schwerwiegende Mängel bei der Vorbereitung und der Reaktion der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kongressgebäude im Januar festgestellt. Die Parlamentspolizei habe sich trotz Hinweisen im Vorfeld der Unruhen nicht ausreichend vorbereitet und Anweisungen erhalten, auf den Einsatz drastischer Mittel zu verzichten, berichteten der Sender CNN und die “New York Times” unter Berufung auf das Ergebnis einer polizeiinternen Untersuchung am Dienstagabend.
Der 104 Seiten starke Bericht des internen Generalinspekteurs der Kapitolspolizei, Michael Bolton, kommt zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitskräfte sich nicht ausreichend auf den 6. Januar vorbereitet hatten, obwohl ihnen bereits drei Tage zuvor nachrichtendienstliche Hinweise zu einer Bedrohung durch Trump-Anhänger vorlagen.
In der geheimdienstlichen Einschätzung hieß es laut dem Bericht, Ziel der Trump-Unterstützer seien “nicht die Gegendemonstranten, sondern der Kongress selbst”. Es könne zu einer “gefährlichen Situation für Ordnungskräfte sowie für die Öffentlichkeit kommen”. Der Plan der Sicherheitskräfte für den Tag der Unruhen sah jedoch “keine besonderen bekannten Bedrohungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Sitzung des Kongresses”.
Zudem seien die Beamten angewiesen worden, auf einen Einsatz ihrer aggressivsten nicht tödlichen Mittel gegen Menschenansammlungen, wie etwa Blendgranaten, zu verzichten. Der Kongress soll sich am Donnerstag in einer Anhörung mit dem Bericht auseinandersetzen.
Bei dem Sturm auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar hatten radikale Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump das Gebäude angegriffen. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen fünf Menschen zu Tode. Trump hatte zuvor seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs bei einem Auftritt vor Anhängern nahe dem Kongress wiederholt und diese aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und “auf Teufel komm raus zu kämpfen”.
by ROBERTO SCHMIDT