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Innenminister: Taktik sollte nicht “per Ferndiagnose” hinterfragt werden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. “Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen”, betonte Seehofer in einer am Sonntagabend von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung. Die Polizei habe seine “volle Rückendeckung”.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative Querdenken in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Nach der Demo mit rund 20.000 Teilnehmern kam dann Kritik am Gericht und der Polizei auf, weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte. Zudem war es nach der vorzeitigen Auflösung der Demo wegen dieser Verstöße zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
Seehofer erklärte nun, alle Beteiligten – die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte – müssten im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens “verantwortungsvolle Entscheidungen” treffen. “Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise”, unterstrich der Minister. Doch müssten dabei die Regeln der Versammlungsbehörden “eingehalten werden und durchgesetzt werden können”.
dja
by Ina FASSBENDER