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Minister sieht in Kommissionsvorschlag “gute Grundlage” für Verhandlungen
Nach der Vorstellung der Pläne der EU-Kommission für eine Asylreform hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU-Mitgliedsstaaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er appelliere an alle, “nicht reflexartig in Deckung zu gehen”, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Er kündigte an, im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft auch in bilateralen Gesprächen nach einer Einigung zu suchen.
Seehofer lobte den Vorschlag als “gute Grundlage” für die weiteren Beratungen mit Kommission und Mitgliedstaaten. Er verwies darauf, dass das Paket auf eine verbesserte Zusammenarbeit und Möglichkeiten legaler Zuwanderung setze, aber auch auf einen effizienteren Außengrenzenschutz.
In der Asylpolitik werde ein “Neuanfang” gebraucht, sagte Seehofer. “Jetzt besteht die Chance, dass es zu diesem Reset kommt.” Er bewertete die Einigungschancen bei vielen Aspekten als “hoch”. Bei der Frage der Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei es aber “schwierig”, räumte der Innenminister zugleich ein.
Seehofer kündigte an, dass der Ministerrat am 8. Oktober über den Kommissionsvorschlag beraten werde. Danach solle es erneut weitere bilaterale Gespräche geben, um im Dezember bei einer weiteren Ratssitzung nach einer politischen Verständigung zu suchen. Sollte es erforderlich sein, werde es im November einen weiteren Rat geben. Wenn es nicht gelinge, eine Einigung aller 27 Länder zu erreichen, sollten “möglichst viele” für eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von “Rückführungs-Patenschaften” an.
Sie können demnach für die Abschiebung abgelehnter Bewerber aus den Ankunftsländern sorgen. Gelingt ihnen das nach acht Monaten nicht, müssen sie die Migranten aber fortan bei sich unterbringen. Zudem soll ein “Rückführungskoordinator” ernannt werden, um Mitgliedstaaten bei Abschiebungen zu unterstützen.
Zu dem Kommissionsvorschlag gehört auch die Neuregelung der Zuständigkeit für ankommende Asylbewerber. Nach den bisher geltenden Dublin-Regeln war das Land zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Dublin soll demnach abgeschafft und durch eine neue Gesetzgebung ersetzt werden.
by John MACDOUGALL