Seehofer und Söder werben für einheitliche Corona-Regeln durch Bundesgesetz

Bundesinnenminister: Könnte binnen kürzester Zeit verabschiedet werden

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und CSU-Chef Markus Söder werben für ein stärkeres Eingreifen des Bundes in der Corona-Pandemie. „Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. Ein Bundesgesetz solle „genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten – von der Verschärfung bis zur Lockerung“.

„Auf diese Weise bekämen die Menschen von Flensburg bis Berchtesgaden eine klare Perspektive, ohne alle Regionen über einen Kamm zu scheren – eben je nach Inzidenz“, sagte Seehofer dem Blatt. Ein solches Gesetz könne binnen kürzester Zeit verabschiedet werden. Er verwies auf Beispiele früherer Krisen, in denen Gesetze innerhalb weniger Tage verabschiedet wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor einer Woche in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte geplante Lockerungsschritte und machte deutlich, dass der Bund etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes selbst die Initiative ergreifen könnte. Auch Seehofer kritisierte das Vorgehen einiger Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Pandemie.

Für eine vorübergehende Verschärfung der Corona-Regeln sprach sich auch der bayerische Ministerpräsident Söder aus. „Wir sollten überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Umfragen zeigten deutlich, „dass dies auch dem Großteil der Bevölkerung lieber wäre“.

Söder plädierte in diesem Zusammenhang ebenfalls für „einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern“. Zudem pochte er auf die „konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100“. Das bedeute in den betroffenen Regionen Ausgangsbeschränkungen, Testpflicht in den Schulen sowie eine flächendeckende FFP2-Masken-Pflicht.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erinnerte daran, dass sich die Grünen schon vor Wochen für einen Corona-Stufenplan und Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestags ausgesprochen hatten. „Nicht ankündigen, Handeln jetzt“, forderte sie im Internetdienst Twitter mit Blick auf die Vorstöße von Unionspolitikern.

Kritik kam von Linkspartei und FDP. „Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz wird es nicht geben, weil zu recht weder im Bundestag noch im Bundesrat Mehrheiten dafür vorhanden sind“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Impfen, Impfen, Impfen und nicht immer drakonischere Eingriffe in die Freiheitsrechte ist die Lösung“, erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Er wandte sich besonders gegen die Forderung Söders nach einem kurzen, harten Lockdown.

by HANNIBAL HANSCHKE

Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.