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Republikaner lehnen Pläne der Demokraten für Aussetzung des Schuldendeckels ab
Wenige Tage vor Ablauf des Haushaltsjahres in den USA ist ein Shutdown, also die Stilllegung der Bundesbehörden wegen fehlender Budgeteinigung, weiterhin nicht abgewendet. Im US-Senat verfehlten die regierenden Demokraten am Montagabend (Ortszeit) die nötige Mehrheit, um die Frist für den Haushalt bis Dezember zu verlängern. Das Haushaltsjahr endet in der Nacht zum Freitag.
Hintergrund ist ein seit Wochen erbittert geführter Streit zwischen Demokraten und Republikaner über die staatliche Schuldenobergrenze. Das Finanzministerium warnt, dass den USA ohne Erhöhung oder Aussetzung der Obergrenze im Oktober die Zahlungsunfähigkeit droht. Nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen könnte das zu einer “historischen Finanzkrise” und einer “wirtschaftlichen Katastrophe” führen.
Die Republikaner werfen den Demokraten mit Blick auf billionenschwere Investitionsvorhaben zur Modernisierung des Sozialsystems und der Infrastruktur hingegen eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. Sie blockieren einen Entwurf der Demokraten für einen Übergangshaushalt, der mit einer Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Dezember 2022 verknüpft ist.
Auch den Fristaufschub verhinderte nun eine Art Sperrminorität der Republikaner im Senat. Dort verfügen beide Parteien jeweils über die Hälfte der 100 Sitze. Da in Pattsituationen Bidens Stellvertreterin Kamala Harris das letzte Wort hätte, kommt dies einer Mehrheit der Demokraten gleich. Allerdings reicht eine Minderheit von 41 Stimmen aus, um Abstimmungen zu verhindern, weshalb die Demokraten de facto doch auf die Unterstützung einiger republikanischer Senatoren angewiesen sind.
Ohne Haushaltseinigung droht in der Nacht zum Freitag der Shutdown. Nun wurde erwartet, dass der Senat eine abgeänderte Version des beantragten Fristaufschubs ohne die Klausel zur Schuldenobergrenze an das Repräsentantenhaus zurückschicken wird. Bei Annahme dieses Beschlusses wäre der Shutdown zwar für zwei Monate abwendet. Das Problem der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Oktober bestünde aber weiter.
Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Schuldendeckel für eine Dauer von zwei Jahren ausgesetzt worden. Seit dem 1. August gilt wieder eine Schuldenobergrenze von 28,4 Billionen Dollar (rund 24 Billionen Euro). Die oppositionellen Republikaner verweigern sich nun einer erneuten Aussetzung der Obergrenze.
Präsident Joe Biden warf den Republikanern vor, die “wirtschaftliche Erholung” des Landes zu gefährden. Seine Demokraten verweisen auch darauf, dass die geplanten Neuschulden auch für bereits genehmigte Ausgaben, die teils noch unter Trump beschlossen wurden, benötigt würden.
by Von Frankie TAGGART