Skandal um falsch gemeldete Intensivbetten – Gesundheitsminister Spahn fühlt sich nicht zuständig

Wie der Bundesrechnungshof in seinem neuen Bericht feststellt, wird bereits seit Monaten bei der Anzahl der Intensivbetten gemogelt. Dadurch erhalten Kliniken und Krankenhäuser mehr Geld vom Staat , als ihnen eigentlich zusteht. Wie es scheint, fühlt sich Gesundheitsminister Jens Spahn trotz Kenntnis der Umstände nicht für diesen Skandal zuständig.

Krankenhäuser melden geringere Anzahl an verfügbaren Intensivbetten

Die Kliniken und Krankenhäuser in Deutschland erhalten zwischen 360 und 760 Euro für jedes Bett, dass sie für einen Corona-Patienten freihalten. Diese Regelung wurde dann allerdings im November 2020 eingeschränkt. Dann sollten lediglich Krankenhäuser mit knappen Intensivkapazitäten diese Ausgleichszahlungen erhalten. Danach kam es dann ganz offensichtlich zu einem drastischen Bettenabbau in den Krankenhäusern. Offenbar versuchten die Klinikbetreiber auf diese Weise die Situation dramatischer darzustellen, als sie eigentlich war. Dies bemängelt der Bundesrechnungshofs in seinem Bericht. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) bestätigt gegenüber den Medien: „Es handelt sich auf keinen Fall um Einzelfälle!“ In seinem Bericht kommt der BRH sogar zum Ergebnis, dass die Auslastung der Betten im letzten Jahr sogar gesunken ist. Die Belegung der Betten sei von 75,1 Prozent im Jahr 2019 auf 67,3 Prozent im Jahr 2020 gesunken. Ein ähnliches Ergebnis weisen auch die Intensivbetten auf. Trotzdem hatte Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) noch im November 2020 vor einer drohenden Triage in den Krankenhäusern gewarnt und dieses Argument zur Begründung eines Lockdowns aufgeführt. Von dem Verdacht der falsch gemeldeten Intensivbetten soll Gesundheitsminister Spahn dann schon im Januar erfahren haben. Doch jetzt redet Spahns Ministerium die Vorwürfe des BRH klein. Diese Zahlen seien nicht belastbar, weil Schwankungen bei den Intensivbetten „in der Natur der Sache“ liegen. Gründe dafür gäbe es durch Personalausfälle, Quarantäne und Isolation von Patienten genügend. Experten kritisieren jedoch weiterhin vor allem die fehlende Kontrolle bei der Abrechnung.

Deutsche Stiftungpatientenschutz kritisiert Vorgehen

Einer dieser Kritiker ist Eugen Brysch, der Chef der Deutschen Stiftung Patientenschutz: „Die Pandemie deckt schonungslos auf, was im Gesundheitssystem schiefläuft.“ Deutschlands Krankenhäuser hätten die Pandemie gezielt ausgenutzt. „Natürlich wussten die Geschäftsführer wieder ihren Vorteil zu nutzen. Einfach die Betten rechnerisch mit Patienten belegen. Die Masche brachte erneut einen Geldsegen“, empört sich Brysch. Im Gesundheitsministerium will man davon nichts wissen, stattdessen wird die Verantwortung den Krankenhäusern und den Bundesländern zugeschoben. Nun sollen also offenbar die Bundesländer für die Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen wurden, verantwortlich gemacht werden. Der CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei (47, CDU) fordert jetzt zügig „eine umfassende Sachverhaltsaufklärung“, um „dem Meldegebaren der Krankenhäuser auf den Grund“ zu gehen. FDP-Politiker Michael Theurer (54) schlägt sogar den Einsatz eines Sonderermittlers vor, der umfassend klärt, „ob das Gesundheitsministerium in der Pandemie wirklich gewissenhaft gearbeitet hat“. Schließlich habe das Ministerium auch Kontrollpflichten. „Warum sind offensichtliche Widersprüche zwischen den Millionenzahlungen für neue Intensivbetten und die fortwährend nicht anwachsenden Intensivkapazitäten nicht aufgefallen?“, fragt Theuer jetzt. Man darf gespannt sein, ob noch weitere Skandale im Zusamenhang mit den Intensivbetten ans Licht kommen.

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