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Präsidentin Caputova “schockiert” über Urteil
Im Prozess um den Mord an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak ist der als Drahtzieher angeklagte Geschäftsmann Marian Kocner aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Es sei nicht nachweisbar, dass Kocner und die mitangeklagte Alena Zsuzsova den Mord in Auftrag gegeben hätten, sagte die Vorsitzende Richterin Ruzena Sabova bei der Urteilsverkündung am Donnerstag in Pezinok. Angehörige und die Staatsspitze reagierten entsetzt auf den Freispruch.
Der 27-jährige Kuciak, der als Journalist zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und slowakischen Politikern recherchiert und sich auch intensiv mit Kocners Geschäften befasst hatte, war im Februar 2018 zusammen mit seiner Verlobten Martina Kusnirova erschossen worden. Ausgeführt hatte den Mord der Ex-Soldat Miroslav Marcek, der deshalb im April zu 23 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Kocner stand im Verdacht, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Laut Anklageschrift wollte Kocner damit weitere Enthüllungen über seine Aktivitäten verhindern. Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils 25 Jahre Haft für den Unternehmer und seine beiden mutmaßlichen Komplizen, Zsuzsova und Tomas Szabo, gefordert.
Richterin Sabova verurteilte den Multimillionär nun aber lediglich zu einer Geldbuße von 5000 Euro aufgrund illegalen Waffenbesitzes. In Kocners Haus waren im Zuge der Ermittlungen 60 Kugeln Munition gefunden worden.
Der Vater des ermordeten Journalisten, Jozef Kuciak, sagte nach der Urteilsverkündung vor Reportern, er fühle sich “wie gelähmt”. “Wir können nur hoffen, dass die Gerechtigkeit letzten Endes siegen wird”, fügte er hinzu.
Kritik an der Gerichtsentscheidung kam auch aus der Politik. Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova zeigte sich “schockiert” angesichts des Freispruchs für Kocner. Sie gehe davon aus, dass das Urteil vor dem Obersten Gericht keinen Bestand haben werde.
Ministerpräsident Igor Matovic schrieb im Online-Dienst Facebook, es sei “offensichtlich”, dass die “Drahtzieher hinter dem Mord sich aus den Fängen der Justiz befreien” wollen. “Wir gehen davon aus, dass beide noch ein gerechtes Urteil erwartet”, fügte er mit Blick auf Kocner und Zsuzsova hinzu.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Gyde Jensen, nannte den Freispruch einen “Schlag ins Gesicht für die Journalisten, die in der Slowakei jeden Tag als vierte Gewalt unter Einsatz ihres Lebens die Mächtigen und die Einflussreichen zur Verantwortung ziehen”. Es sei überdies davon auszugehen, dass das Vertrauen der slowakischen Zivilgesellschaft in die rechtsstaatlichen Institutionen “durch dieses Urteil erneut tief erschüttert wird”.
Der Mord an Kuciak hatte 2018 in der Slowakei landesweit für Erschütterung gesorgt und ein politisches Erdbeben zur Folge. Die postume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak führte zu Massendemonstrationen gegen die Regierung in Bratislava und schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Proteste ebneten zudem den Weg für die Wahl der Rechtsanwältin und Anti-Korruptions-Aktivistin Caputova zur Präsidentin des Landes sowie von Matovic zum Regierungschef.
by Von Laszlo JUHASZ