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CSU-Chef will wegen steigender Kosten Korrektur der Klimagesetzgebung
Vor dem CSU-Parteitag hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Angriffe auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz verstärkt. Der bisherige Bundesfinanzminister wolle mit einem Linksbündnis die Eurozone grundlegend umbauen und werde den Euro schwächen, sagte Söder dem “Handelsblatt” vom Freitag. “Seine Politik läuft auf Eurobonds und eine Schuldenunion hinaus.”
Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Söder auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg zur Wiederwahl als Parteichef. Aus seiner Partei kommt massive Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), der in den Umfragen weit abgeschlagen hinter Scholz liegt. Söder versicherte dagegen zuletzt regelmäßig, er stehe hundertprozentig hinter Laschet.
“Scholz will all das machen, was Angela Merkel über Jahre erfolgreich verhindert hat”, sagte Söder dem “Handelsblatt”. Ein Linksbündnis unter Scholz würde die deutsche Wirtschaft in den Würgegriff nehmen. “Rot-Rot-Grün bedeutet höhere Steuern, höhere Schulden und weniger Sicherheit, weil Polizei und Bundeswehr kaputtgespart würden. Und in Europa würden wir in eine Schuldenunion mit Eurobonds abrutschen.”
Söder forderte gleichzeitig angesichts steigender Kosten für den Klimaschutz eine grundlegende Korrektur der Klimagesetzgebung. “Ich gehe davon aus, dass wir nach der Bundestagswahl die gesamten Klimamaßnahmen noch einmal auf den Prüfstand stellen werden”, sagte der bayerische Ministerpräsident dem “Handelsblatt”.
Kern des Gesetzes müsse es sein, die Stromerzeugung komplett auf erneuerbare Energien umzustellen und den Strombedarf zu bestimmen. Sonst drohten “Stromlücken”. Ebenso wichtig sei es, die Gasnetze für grünen Wasserstoff zu öffnen und CO2-Speicher zu schaffen. Auch solle Teil des Gesetzes sein, früher als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen und “ab 2035 keine neuen Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren mehr in Deutschland”zuzulassen.
Angesichts der erwarteten Preiserhöhung bei Treibstoffen im nächsten Jahr bekräftigte Söder seinen Vorstoß für eine “Spritpreisbremse”: “Wir brauchen pro zehn Cent höheren Spritpreis einen Cent mehr Pendlerpauschale als Ausgleich für die ländlichen Räume”, sagte er.
by John MACDOUGALL