Sondergesandte für Myanmar warnt im UN-Sicherheitsrat vor Bürgerkrieg

China befürwortet „demokratischen Übergang“ und lehnt Sanktionen ab

Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts des immer härteren Vorgehens der Militärjunta gegen Demonstranten vor einem Bürgerkrieg und einem „Blutbad“ in dem Land gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch (Ortszeit) an den UN-Sicherheitsrat, „eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern“. Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen „demokratischen Übergang“ aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.

Schraner Burgener erklärte, sie bleibe offen für einen Dialog mit der Junta, fügte aber hinzu: „Wenn wir nur darauf warten, dass sie bereit sind zu reden, wird sich die Situation nur verschlechtern. Ein Blutbad steht unmittelbar bevor.“ Sie forderte das Gremium auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen.

Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 535 Menschen getötet.

Die von der Militärjunta abgesetzte bisherige de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sollte am Donnerstag bei einem Gerichtstermin angehört werden, offenbar zur Klärung formaler Fragen.

Die Anwältin Suu Kyis, Min Min Soe, teilte mit, diese sei trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Sie hatte per Videoschalte aus einer Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen. Suu Kyi wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie am 1. Februar vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden war.

Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anklagen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen und Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr.

Auch werfen ihr die Militärbehörden vor, umgerechnet gut 500.000 Euro sowie mehr als elf Kilogramm Gold als Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Chinas UN-Botschafter Zhang Jun sagte bei dem Treffen des Sicherheitsrats, sein Land hoffe, „dass Myanmar den Frieden, die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung baldmöglichst wiederherstellt und den demokratischen Übergang vorantreibt“.

Sanktionen lehne Peking jedoch ab, sagte der Botschafter und erklärte, „einseitiger Druck und die Forderung nach Sanktionen“ würden die Spannungen lediglich „verschlimmern“. Sollte Myanmar in anhaltenden Unruhen versinken, wäre dies eine „Katastrophe für das Land und die gesamte Region“.

Die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) forderte die Wiederherstellung der Demokratie in Myanmar. Die AVE verurteilte in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung den Militärputsch in Myanmar und „die zunehmende Gewalt gegen die Bevölkerung, die Beschneidung der Bürger- und Menschenrechte, sowie die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“.

Die „mühsam erreichten Fortschritte der letzten Jahre, ob in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, aber auch Umwelt- und Sozialstandards“ würden „mit einem Schlag zerstört“, beklagte AVE-Präsident Matthias Händle. Die Fertigung und der Export von Textilien, Schuhen und Lederwaren stellten jedoch den wichtigsten Wirtschaftszweig in Myanmar dar, rund 700.000 Arbeitskräfte verdienten dort ihren Lebensunterhalt.

Das deutsche Unternehmen Giesecke+Devrient, das bislang Material zur Herstellung der Banknoten Myanmars lieferte, hatte am Mittwoch erklärt, es werde diese Lieferungen einstellen. Das französische Unternehmen Voltalia, das auf erneuerbare Energien spezialisiert ist, will sich aus Myanmar zurückziehen.

by STR

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