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China befürwortet “demokratischen Übergang” und lehnt Sanktionen ab
Die UN-Sondergesandte für Myanmar hat angesichts des immer härteren Vorgehens der Militärjunta gegen Demonstranten vor einem Bürgerkrieg und einem “Blutbad” in dem Land gewarnt. Christine Schraner Burgener appellierte am Mittwoch an den UN-Sicherheitsrat, “eine Katastrophe im Herzen Asiens zu verhindern”. Chinas UN-Botschafter sprach sich bei der Dringlichkeitssitzung des UN-Gremiums für einen “demokratischen Übergang” aus, lehnte Sanktionen gegen das Land aber ab.
Schraner Burgener erklärte, sie bleibe offen für einen Dialog mit der Junta, fügte aber hinzu: “Wenn wir nur darauf warten, dass sie bereit sind zu reden, wird sich die Situation nur verschlechtern. Ein Blutbad steht unmittelbar bevor.” Sie forderte das Gremium auf, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu ergreifen.
Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 535 Menschen getötet.
Am bislang blutigsten Tag der Proteste seit dem Umsturz wurden am vergangenen Samstag, dem alljährlichen “Tag der Streitkräfte”, nach UN-Angaben mindestens 107 Menschen getötet – darunter sieben Kinder.
Der UN-Sicherheitsrat in New York befasste sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen war nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Antrag Großbritanniens angesetzt worden.
Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, sagte bei dem Treffen: “China hofft, dass Myanmar den Frieden, die Stabilität und die verfassungsmäßige Ordnung baldmöglichst wiederherstellt und den demokratischen Übergang vorantreibt.”
Sanktionen lehne Peking jedoch ab, sagte der Botschafter und erklärte, dass “einseitiger Druck und die Forderung nach Sanktionen” die Spannungen lediglich “verschlimmern” würden. Sollte Myanmar in anhaltenden Unruhen versinken, wäre dies eine “Katastrophe für das Land und die gesamte Region”.
Die Anwältin von Myanmars früherer De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Min Min Soe, teilte mit, diese sei trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Sie hatte per Videoschalte aus einer Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen. Suu Kyi wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie am 1. Februar vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden war.
Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anklagen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen und Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr.
Auch werfen ihr die Militärbehörden vor, umgerechnet gut 500.000 Euro sowie mehr als elf Kilogramm Gold als Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.
Für Donnerstag ist eine gerichtliche Anhörung mit Suu Kyi angesetzt. Nach Angaben eines anderen Mitglieds ihres Anwaltsteams, Khin Maung Zaw, soll es bei diesem Termin aber nur um verfahrenstechnische Fragen gehen.
by STR