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Blinken berät in Kabul mit afghanischem Präsidenten Ghani über US-Rückzug
Der bevorstehende Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat teils besorgte Reaktionen in Deutschland hervorgerufen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), mahnte an, die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten müsse “in der verbleibenden Zeit und bei der Planung des Abzugs höchste Priorität haben”. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen zu einem Überraschungsbesuch in Kabul ein.
Högl sprach sich für “eine kritische, ehrliche und möglichst unabhängige Bilanz” zum Einsatz in Afghanistan aus. “Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten sowie den Angehörigen der gefallenen Soldaten schuldig”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). “Diese Analyse ist auch wichtig für alle weiteren Auslandseinsätze, damit aus Fehlern gelernt werden kann.”
Die USA und ihre Nato-Partner beginnen Anfang Mai ihren Truppenabzug aus Afghanistan und beenden damit ihren seit 20 Jahren andauernden Militäreinsatz am Hindukusch. Insgesamt befinden sich derzeit rund 9600 Nato-Soldaten in dem Land, darunter 1100 Bundeswehrsoldaten.
Die Unionsfraktion bezeichnete den am Mittwoch gefassten Nato-Beschluss als “mutig und richtig”. Alle diplomatische Energie müsse nun darauf gerichtet sein, die innerafghanischen Friedensverhandlungen zum Erfolg zu führen, sagte der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU).
Die deutschen Soldaten seien in Afghanistan “in einen sinnlosen Krieg geschickt” worden, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion, Heike Hänsel. “Notwendig ist jetzt eine umfassende und schonungslose Aufarbeitung der deutschen Beteiligung an dem mörderischen Krieg in Afghanistan.”
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour erklärte, Deutschland trage weiterhin “eine enorme Verantwortung” für Afghanistan. “Es gilt, die Rechte von Frauen weiterhin zu schützen und die Zivilgesellschaft zu stärken.” Die Bundesregierung müsse erläutern, wie die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in diesen Bereichen künftig geschützt werden können. Mit Blick auf die Sicherheitslage in Afghanistan forderte Nouripour einen sofortigen Abschiebestopp.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangte ebenfalls, alle Abschiebungen nach Afghanistan umgehend auszusetzen. “Afghanistan wird nun noch mehr zum Taliban-Land”, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Auch die Hilfsorganisation Caritas international schlug Alarm. “Aus humanitärer Sicht ist dieser überhastete Abzug eine Katastrophe”, erklärte der Leiter der NGO, Oliver Müller. “Alles, was in Afghanistan in den vergangenen Jahren erreicht wurde, ist sehr fragil.” Er warnte davor, dass das Land durch den Abzug der Nato-Truppen in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen werden könnte.
Beobachter befürchten eine neue Eskalation des afghanischen Bürgerkriegs nach dem Abzug der westlichen Truppen – und eine Rückkehr der Taliban an die Macht. Die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Islamisten haben bislang kaum Fortschritte gebracht.
US-Außenminister Blinken beriet am Donnerstag bei einem Überraschungsbesuch in Kabul mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani über den bevorstehenden Rückzug der US-Armee. Er wolle mit seiner Visite die anhaltende Unterstützung der USA für die Regierung und die Menschen in Afghanistan hervorheben, sagte Blinken. “Die Partnerschaft ändert sich, aber die Partnerschaft ist beständig.”
Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden sollen die US-Soldaten Afghanistan spätestens bis zum 11. September verlassen haben – dies ist der 20. Jahrestag der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York und das US-Verteidigungsministerium, die der Auslöser der US-Invasion in Afghanistan waren. Die US-Armee stürzte damals die Regierung der radikalislamischen Taliban, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida Unterschlupf geboten hatte.
Biden sagte am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, die US-Streitkräfte seien nach den Anschlägen vom 11. September in Afghanistan einmarschiert, damit es nicht erneut Ausgangspunkt von Attacken gegen die USA werde. “Wir haben dieses Ziel erfüllt”, sagte der US-Präsident. Es sei jetzt Zeit, “diesen endlosen Krieg zu beenden”.
by Von Jay DESHMUKH