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Diskussion über Corona-Schutz an Schulen
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Vorstoß verteidigt, noch vor einer offiziellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) Corona-Auffrischungsimpfungen für Senioren und Immungeschwächte anzubieten. “Ich will nicht warten, bis in den Pflegeheimen wieder Menschen sterben”, sagte Spahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. Dagegen regte sich Protest von Patientenschützern. Derweil dauerte die Diskussion um die Impfstatus-Abfrage für Beschäftigte und den Corona-Schutz an Schulen an.
Den Beginn der Booster-Impfungen diesen Monat bezeichnete Spahn als “vorausschauendes, vorsorgliches Handeln”. “Damit schützen wir Menschenleben.” Es gebe bereits “viele Studien, die eindeutig belegen, dass Booster-Impfungen für Hochbetagte, Pflegebedürftige und Menschen mit bestimmten Immunerkrankungen Sinn machen”. Da Deutschland genügend Corona-Impfstoff habe, müsse auch gehandelt werden.
Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, erklärte hingegen, vorausschauendes Handeln sehe anders aus. “Es ist falsch jetzt mit den Booster-Impfungen loszulegen, ohne die Empfehlung der Stiko abzuwarten.” Damit torpediere die Politik die wissenschaftliche Expertise unabhängiger Impfexpertinnen und -experten. Zunächst müsse auch bei hochbetagten und schwerkranken Menschen der Immunstatus in den Blick genommen werden.
Spahn sagte weiter, die derzeitige Impfquote sei noch zu niedrig, “um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern”. Bei Ungeimpften seien die Corona-Infektionszahlen zehn Mal höher als bei Geimpften. 90 Prozent der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen seien ungeimpft. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen stieg unterdessen leicht an – sie lag zuletzt bei 80,7.
Eine Impfpflicht für Ärzte und Pflegekräfte schloss der Minister weiterhin aus. Sich impfen zu lassen, bleibe eine freie Entscheidung. “Aber wer sich zum Beispiel als Pflegekraft nicht impfen lassen will, kann nicht erwarten, dass er dann noch in engstem Kontakt mit schwerstkranken Menschen arbeiten kann”, sagte er.
Ferner übte Spahn Kritik an den Ländern beim Schutz der Schülerinnen und Schüler. Den Kultusministern sei es nicht gelungen, einheitliche Regeln aufzustellen, sagte er der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ). So würden etwa die PCR-Lollitests in den Schulen nicht flächendeckend eingesetzt – dabei seien sie “einfach durchzuführen und sorgen für mehr Sicherheit”.
Zudem kritisierte Spahn die schleppende Anschaffung von Luftfiltern für Klassenzimmer. “Wenn ich als Bundesminister über Tests und Impfstoffe so diskutiert hätte wie manche Länder über Lüftungsanlagen in Schulen, dann hätten wir bis heute keinen Impfschutz”, sagte er der “HAZ”.
Der Lehrerverband forderte eine konsequente Einführung der 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) an Schulen für Lehrkräfte und Schüler. So ließe sich das Ziel eines hohen Gesundheitsschutzes im Schulbereich genauso erreichen wie mit der umstrittenen Impfauskunftspflicht, die einen “tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstelle”, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger den Funke Zeitungen. Denn so bleibe es den Betroffenen überlassen, “ob sie einen Impf- oder Genesungsnachweis vorlegen oder eine tägliche Testung machen”.
Den Kompromiss zur Abfrage des Impfstatus von Beschäftigten hält CDU-Chef Armin Laschet indes für unzureichend. Aus Gründen der Betriebssicherheit “sollte es Arbeitgebern erlaubt sein, sich nach Impfungen in der Belegschaft zu erkundigen”. Leider sei das im Bund mit der SPD für alle Unternehmen “nicht zu machen” gewesen, sagte er den Funke Zeitungen.
by Tobias Schwarz