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Pleite für Linke bei Urnengang in Hauptstadtregion
– Podemos-Chef tritt zurück
Triumph für die Konservativen in Spanien dank lockerer Corona-Politik: Bei der vorgezogenen Regionalwahl am Dienstag in der Hauptstadtregion Madrid hat die Volkspartei (PP) mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Die Partei der populistischen Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso konnte ihr Ergebnis von 2019 mehr als verdoppeln. Der Chef der linksgerichteten Podemos, Pablo Iglesias, erklärte als Konsequenz seinen Rückzug aus der Parteipolitik.
Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen kam die PP auf 65 der 136 Sitze im Regionalparlament. Díaz Ayuso hatte sich insbesondere durch ihre Weigerung beliebt gemacht, Bars und Restaurants in der Corona-Krise zu schließen. Für die nötige Parlamentsmehrheit von 69 Sitzen ist sie aber auf die Unterstützung der rechtsextremen Vox-Partei angewiesen, die 13 Sitze erhielt. Mit den Rechtsextremen zu regieren, sei jedoch “nicht das Ende der Welt”, hatte Díaz Ayuso im Vorfeld gesagt.
“Heute beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte Spaniens”, versprach die in Tränen aufgelöste Regionalpräsidentin in ihrer Siegesrede. Die 42-Jährige war gerade erst sechs Monate im Amt und politisch wenig erfahren gewesen, als die Corona-Pandemie das Land getroffen hatte. Ihr Umgang mit der Gesundheitskrise veranlasste die Opposition zu scharfer Kritik – brachte ihr jedoch auch viel Zuspruch ein, weil sie sich konsequent gegen härtere Corona-Maßnahmen wandte.
Bei zahlreichen Gastronomen und Wirtschaftsvertretern machte Díaz Ayuso sich beliebt, weil sie sich dem Druck der linksgerichteten Zentralregierung widersetzte, der Wirtschaft strengere Regelungen aufzuerlegen. Madrid ist die einzige große europäische Hauptstadt, in der Bars, Restaurants und Theater seit dem Ende des landesweiten Lockdowns im Sommer 2020 geöffnet sind. “Ein Bier zu trinken ist wichtig”, sagte Díaz Ayuso im vergangenen Monat. “Nach einem schlechten Tag muntert dich ein Bier auf.”
Die Sozialistische Partei von Regierungschef Pedro Sánchez verlor bei der Regionalwahl 13 Sitze und kommt auf nur noch 24 Mandate. Podemos, Sánchez’ Juniorpartner in der Zentralregierung, konnte zwar von sieben auf zehn Sitze zulegen, für die linksgerichtete Partei stellte dies dennoch einen herben Schlag dar. Podemos-Chef Iglesias gestand die Niederlage ein und sagte, er gebe alle seine Funktionen auf und verlasse “die Politik im Sinne der Parteipolitik”.
“Wir haben versagt. Wir waren sehr weit davon entfernt, eine ausreichende Mehrheit zusammenzubekommen”, sagte Iglesias vor Parteimitgliedern. Der ehemalige Vize-Ministerpräsident hatte erst im März überraschend seinen Rückzug aus der Zentralregierung bekannt gegeben, um bei der Regionalwahl in Madrid zu kandidieren.
Die PP sieht die Regionalwahl als entscheidende Etappe auf dem Weg zur Rückkehr an die Macht auf nationaler Ebene. Díaz Ayuso hatte die Abstimmung zur Entscheidung zwischen der von ihr vertretenen “Freiheit” und dem “Kommunismus” von Sánchez deklariert.
Trotz der Corona-Pandemie war die Wahlbeteiligung hoch. Beobachter schätzten sie auf 75 Prozent der 5,1 Millionen Wahlberechtigten. Das wäre ein Plus von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl.
by Von Hazel WARD