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US-Regierung reicht Antrag auf Aktivierung von Snapback-Mechanismus ein
Im Streit um den Umgang mit dem Iran wachsen die Spannungen zwischen den USA und den europäischen Verbündeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. US-Außenminister Mike Pompeo beantragte am Donnerstag beim UN-Sicherheitsrat, einen umstrittenen Mechanismus zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren. Berlin, Paris und London erklärten umgehend, die USA seien dazu nicht befugt. Pompeo warf den europäischen Staaten wiederum vor, sich “auf die Seite der Ayatollahs” gestellt zu haben.
Der UN-Sicherheitsrat hatte vergangene Woche eine Resolution der USA zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt, das im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, wollen eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen.
Nach dem Scheitern der Resolution kündigten die USA an, über den sogenannten Snapback-Mechanismus UN-Sanktionen gegen den Iran aus der Zeit vor dem Atomabkommen wieder in Kraft setzen zu wollen. Das würde auch ein Waffenembargo umfassen.
Pompeo reichte am Donnerstag beim Vorsitz des UN-Sicherheitsrates in New York einen Brief ein, in welchem Teheran “bedeutende” Verstöße gegen das internationale Atomabkommen von 2015 vorgeworfen werden. Damit werde der Snapback-Mechanismus in Gang gesetzt, erklärte der US-Außenminister.
Der Mechanismus ermöglicht die Wiedereinsetzung aller Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen, wenn ein Unterzeichnerstaat der Vereinbarung feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Allerdings ist umstritten, ob die USA den Mechanismus nach ihrem Austritt aus dem Abkommen überhaupt aktivieren dürfen.
Die US-Regierung argumentiert, sie seien nach wie vor dazu berechtigt, weil sie an der UN-Resolution zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015 beteiligt gewesen sei. Die meisten anderen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der europäischen Staaten, vertreten die gegenteilige Auffassung.
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, Heiko Maas (SPD), Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab, betonten am Donnerstag, die USA seien “kein Mitglied” des Atomabkommens mehr. Sie könnten den Schritt der USA, der “unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen” um das Iran-Abkommen sei, “daher nicht unterstützen”.
“Die aktuelle Problematik der systematischen Verstöße Irans gegen seine Verpflichtungen” aus dem Abkommen sollten vielmehr “im Wege eines Dialogs” gelöst werden, erklärten die drei europäischen Vertragspartner des Atomabkommens. Um die Vereinbarung zu bewahren, werde Iran “dringend” aufgerufen, “alle Maßnahmen, die mit seinen nuklearen Verpflichtungen unvereinbar sind, zurückzunehmen und wieder unverzüglich zur vollen Erfüllung” des Abkommens zurückzukehren.
Unklar ist, wie der Sicherheitsrat mit dem US-Antrag umgehen wird. Der Vorsitzende des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, derzeit der indonesische UN-Botschafter Dian Triansyah Djani, könnte den US-Antrag theoretisch zu den Akten legen.
Der Umgang mit dem Iran hat zu tiefen Gräben zwischen den USA und den europäischen Staaten geführt. US-Präsident Donald Trump hat den Kurs gegen den Iran nach seinem Amtsantritt drastisch verschärft. Unter seiner Führung stiegen die USA aus dem Atomabkommen aus und verhängten massive Sanktionen gegen Teheran.
by MIKE SEGAR