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Walter-Borjans: Union verfolgt mit Plänen ihren “taktischen Vorteil”
Eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode ist nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nicht mehr realistisch. Die Union habe in den vergangenen Monaten bei dem Thema “viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät ist”, sagte Walter-Borjans der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe).
Der SPD-Chef forderte deshalb eine Übergangslösung mit einer Obergrenze für die Zahl der Mandate im nächsten Bundestag. Der Koalitionsausschuss will in seiner Sitzung am kommenden Dienstag nach einem Ausweg im Streit um die Wahlrechtsreform suchen. Einen zuletzt von der CDU/CSU-Fraktion präsentierten Vorschlag lehnen die Sozialdemokraten ab.
Den Unionsparteien gehe es mit diesem Plan allein um “den eigenen, taktischen Vorteil”, kritisierte Walter-Borjans. Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet, hätten CDU und CSU mehr Mandate, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen, monierte er. “Das wäre ein einseitiger Vorteil für CDU und CSU, natürlich auf Kosten aller anderen Parteien.” Die SPD und die Oppositionsparteien verfolgten hingegen das Ziel, “das Zweitstimmenverhältnis nicht zu verzerren”.
Die im Bundestag vertretenen Parteien ringen seit vielen Monaten erfolglos um die Wahlrechtsreform. Hintergrund des Reformbedarfs ist, dass der Bundestag aktuell 709 Mitglieder hat und damit viel mehr als die Regelgröße von 598 Abgeordneten. Experten rechnen mit einer weiteren deutlichen Vergrößerung nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlrecht nicht geändert werden. Grund sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate.
by Tobias SCHWARZ