Staat kassiert! 50 Milliarden Steuer-Überschuss! Aber keine Entlastung für die Bürger!


Deutschland geht es so gut wie nie zuvor. Bereits mehrere Jahre in Folge ererbeitet sich der deutsche Staat einen Überschuß. Für 2019 liegen die Zahlen bei einem Überschuß von rund 50 Milliarden Euro. Einfacher ausgedrückt bedeutet dies, dass der deutsche Staat mehr einnimmt als er ausgiebt. Nun wurden die Kennzahlen für 2019 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegeben.

Trotz schwächelnder Wirtschaft Überschuß von 49,8 Milliarden Euro

Angesichts des enormen Überschußes zeigte sich Finanzminister

Olf Scholz (SPD) hocherfreut. Zum achten Mal in Folge nimmt der deutsche Staat damit mehr ein als er ausgiebt. Auch die im letzten Jahr etwas schwächelnde Wirtschaft konnten den seit Jahren andauernden Trend nicht gefährden. Insgesamt liegt der Überschuß von Gemeinden, Bundesländern, Sozialkassen und dem Bund bei satten 49,8 Milliarden Euro. Das Rekordergebnis von 62,4 Milliarden aus dem Vorjahr konnte jedoch nicht erreicht werden.

So setzt sich der Überschuß zusammen

Alleine der Bund konnte das abgelaufene Jahr mit einem Plus von 19,2 Milliarden Euro abschließen. Die Bundesländer erreichten ingesamt 13,3 Mrd., die Gemeinden 6,6 Mrd und die Sozialversicherungen 10,7 Mrd. Überschuß. Das in diesem Jahr erwirtschaftete Plus entspricht rund 1,4 % des BIP (Bruttoinlandproduktes). Im Vorjahr waren es noch 1,9 % gewesen. Mit diesen Zahlen hat Deutschland keine Probleme die Vorgaben der EU einzuhalten, die den Mitgliedsstaaten maximal ein Defizit von 3 % des BIP erlaubt.

Was passiert nun mit diesem Überschuß?

Können sich die Deutschen nun also auf großzügige Steuerentlastungen oder sonstige Vorteile einstellen? Anscheinend nicht, den auch in den Vorjahren wurde dieses Geld nie an den Steuerzahler ausgezahlt. Höchstwahrscheinlich dienen die Einnahmen wieder einmal als Rücklage für schlechtere Zeiten. Im nächsten Jahr soll endlich der Solidaritätszuschlag zum Teil abgeschafft werden und in Zukunft droht ein Strukturwandel, der sich besonders bei den Renten sowie der Kranken- und Pflegeversicherung bemerkbar machen wird. Sorgen bereitet den Experten auch die schwächelnde Wirtschaft, die von Exporten abhängig ist. Besonders die Einführung neuer Zölle auf deutsche Exporte, wie sie beispielsweise von US-Präsident Trump auf deutsche Autos vorgeschlagen wurden, könnten die Ergebnisse in den nächsten Jahren verringern.

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