Staatsanwaltschaft wirft Netanjahu Korruption und Machtmissbrauch vor

Regierungschef muss persönlich an Gerichtstermin teilnehmen

Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Staatsanwaltschaft dem 71-Jährigen Machtmissbrauch vorgeworfen. Die leitende Staatsanwältin Liat Ben-Ari sprach vor dem Beginn der Zeugenbefragung am Montag von einem „ernsten Fall von Korruption durch die Regierung“. Ebenfalls am Montag begann Israels Präsident Reuven Rivlin zwei Wochen nach den israelischen Wahlen Gespräche mit Parteipolitikern über Möglichkeiten zur Regierungsbildung.

Ben-Ari warf Netanjahu vor, die ihm anvertraute Regierungsmacht unter anderem dazu genutzt zu haben, „unzulässige Vorteile von Eigentümern großer Medien in Israel zu verlangen“. Er habe damit seine eigenen Interessen vorantreiben wollen, „auch bei seinem Bestreben, wiedergewählt zu werden“.

Netanjahu erschien zu dem Termin persönlich vor dem Bezirksgericht in Jerusalem. Seine Teilnahme an den Eröffnungsplädoyers war von den zuständigen Richtern angeordnet worden. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Unterstützer und Gegner des Regierungschefs. Letztere hielten Transparente mit der Aufschrift „Crime Minister“ (etwa: Verbrechensminister) in die Höhe.

Knapp zwei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl setzt die israelische Justiz damit den Prozess gegen den seit zwölf Jahren amtierenden Regierungschef fort. Bei dem Termin wurden Zeugen angehört. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen. Vor dem Beginn der Zeugenanhörung durfte der Regierungschef die Verhandlung verlassen.

Als erster Zeuge sagte der ehemalige Chef der Nachrichtenwebseite „Walla“, Ilan Jeschua, aus. Er gab an, regelmäßig Anweisungen von Netanjahu-Verbündeten erhalten zu haben, Artikel zu veröffentlichen, die entweder gutes Licht auf den Regierungschef oder schlechtes auf dessen Gegner warfen. „Es war offensichtlich, dass wir eine Webseite waren, die tat, was das Büro des Ministerpräsidenten von uns verlangte“, sagte er vor Gericht.

Netanjahu ist als erster amtierender Ministerpräsident des Landes wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt. Er wird unter anderem beschuldigt, der Telekommunikationsfirma Besek Gefälligkeiten im Gegenzug für eine positive Berichterstattung auf der zu dem Konzern gehörenden Webseite „Walla“ gewährt zu haben.

Weitere Vorwürfe beziehen sich auf Luxusgeschenke, die Netanjahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten im Gegenzug für finanzielle und persönliche Vorteile angenommen haben sollen. Er selbst weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer einer politischen „Hexenjagd“.

Ebenfalls am Montag traf sich Präsident Rivlin mit Parteivertretern, um nach der Parlamentswahl am 23. März die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Netanjahus Likud-Partei war bei dem Wahlgang – dem vierten in nur zwei Jahren – stärkste Kraft mit 30 von 120 Parlamentssitzen geworden. Weder das Netanjahu-Lager noch seine Gegner konnten jedoch bisher eine Einigung auf eine Regierungskoalition erreichen.

Es wird erwartet, dass Rivlin dem Spitzenkandidaten mit dem meisten Zuspruch von Abgeordneten die Regierungsbildung überträgt. Gelingt es diesem nicht, binnen 28 Tagen ein Regierungsbündnis zu formen drohen Israel die fünften Neuwahlen in Folge. Rivlin kann diese Frist einmal um 14 Tage verlängern.

by Von Jonah MANDEL

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