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Hauptgeschäftsführer nennt Vorschlag “guten und tragfähigen Kompromiss”
Zustimmung zu den Plänen der EU-Kommission für eine Asylreform kommt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sprach von einem “guten und tragfähigen Kompromiss”. Die Brüsseler Pläne seien “geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag.
“Das gilt insbesondere für die Stärkung des EU-weiten Grenzschutzes, die Einrichtung zentraler Asyl- und Rückführungszentren an den EU-Grenzen, eine effektivere Rückführungspolitik sowie die Reform des Dublin-Verfahrens mit einem System der Solidarität”, sagte Landsberg. Er bezeichnete es als “essenziell und richtig”, dass die Identitäts- und Sicherheitsprüfungen Geflüchteter in den EU-Grenzstaaten vorgenommen werden sollen, bevor die Menschen auf andere Länder und Kommunen weiterverteilt würden.
Der DStGB-Hauptgeschäftsführer forderte zudem, die Maßnahmen nun “schnellstmöglich” umzusetzen. “Einen weiteren Aufschub können wir uns aufgrund der angespannten Situation in einigen Mitgliedstaaten – nicht zuletzt aus humanitären Gründen – nicht leisten”, mahnte Landsberg.
Das am Mittwoch vorgestellte Konzept der EU-Kommission sieht schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen und mehr Abschiebungen vor. Mitgliedstaaten sollen nicht verpflichtet werden, Flüchtlinge zur Entlastung anderer EU-Länder aufzunehmen, sondern können stattdessen bei Abschiebungen helfen. Die Kommission bietet EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dafür die Übernahme von “Rückführungs-Patenschaften” an.
Die Reaktionen auf den Kommissionsvorschlag fielen gemischt aus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Vorschlag eine “gute Grundlage”.
by STEPHANIE LECOCQ