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Weil die US-Politikerin Nancy Pelosi (82) Taiwan besucht hat, hat das Regime in Peking jetzt sein Militär aufmarschieren lassen. Nach dem Ende ihres Besuchs ist die amerikanische Politikerin nach Südkorea weiter gereist. Doch in Taiwan und dem Rest der Welt bleibt die Angst vor einem neuen Krieg. Wenn China in Taiwan einfällt könnte es den 3. Weltkrieg bedeuten!
China will sich Taiwan einverleiben
Seit langem ist die chinesische Diktatur darauf aus, sich den Inselstaat Taiwan wieder einzuverleiben. Nun hat China nicht nur wüste Drohungen ausgestoßen, sondern auch gleich ein mehrtägiges Militärmanöver gestartet, das einer See- und Luftblockade von Taiwan gleichkommt. Offenbar will der chinesische Präsident Xi (69) ähnlich wie Kreml-Despot Wladimir Putin (69) zu gewaltsamen Mitteln greifen, um seinen Willen durchzusetzen. Unterdessen sieht der Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (59, CDU) im von China inszenierten Militär-Aufmarsch eine Schwäche und vermutet andere Gründe für das Machtspiel: “Präsident Xi will sich im Herbst gegen alle bisherigen Regeln der KP China erneut zum Vorsitzenden wählen lassen. Da es im Machtapparat Zweifel gibt, muss er Härte demonstrieren“, glaubt der CDU-Politiker. Nachdem Pelosi Taiwan verlassen hat, wurde die taiwanische Luftverteidigungszone von 27 chinesischen Kampfjets verletzt.
China mobilisiert seine Truppen
Bereits vor der Ankunft von Pelosi am Dienstag waren chinesische Truppen aufmarschiert. Schwere Waffen waren an die Küste von China geschafft worden, die sich in der Nähe des Inselstaates befindet. Delbst während des Besuchs der US-Politikerin waren chinesische Kampfjets mehr als 20 mal in die Luftverteidigungszone Taiwans eingedrungen. Nun wollen die Chinesen von Mittwoch bis Sonntag Militärübungen rund um Taiwan abhalten, bei denen auch scharfe Munition zum Einsatz kommt. “Eine offene Gesellschaft ist eine Gefahr für die autokratischen Machthaber, weshalb sie alles unternehmen, um die Menschen von diesen Werten fernzuhalten“, meint China-Experte Frank Müller-Rosentritt (40, FDP). Er forderte die Politik auf, freie Länder vor Diktaturen zu schützen. Auch sein Parteikollege Ulrich Lechte (44) wirft China massive Einschüchterungsversuche vor.
ARD und ZDF mit absurder Stellungnahme
Bedenklich war, dass deutsche Nachrichtensendungen wie das “Heute Journal“ (ZDF) oder die “Tagesthemen“ (ARD) den Besuch von Pelosis als “Provokation“ und “schlichte Ungeschicklichkeit“ darzustellen versuchten. Denn so wird die USA zum Aggressor und nicht zur De-facto-Schutzmacht. Diese Haltung der öffentlich rechtlichen Medien sind zumindestens überraschend. “Pelosis Zeichen der demokratischen Solidarität ist keine Provokation, außer für diejenigen, denen die demokratische Lebensweise selbst eine Provokation darstellt“, meint deshalb Grünen-Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer (69). Die Provokation ginge in diesem Fall ganz klar von Peking aus, um der “lebendigen Demokratie Taiwan womöglich ebenso den Garaus zu machen wie der Demokratiebewegung in Hongkong“, schob Bütikofer nach. Man darf auf jeden Fall gespannt sein, wie dieser Konflikt weitergeht.