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Bundesregierung verurteilt “schändliche Bilder” von Ausschreitungen am Reichstag
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat persönlich den Polizisten gedankt, die das Reichstagsgebäude am Wochenende vor dem Angriff rechtsextremer Demonstranten geschützt haben. Die Beamten hätten sich durch “vorbildliches Verhalten” bei den Corona-Protesten und der Eskalation am Reichstagsgebäude ausgezeichnet, sagte Steinmeier am Montag auf Schloss Bellevue. Die Ausschreitungen vor dem Parlament bezeichnete er als “verabscheuungswürdig”. Auch die Bundesregierung verurteilte sie scharf.
Steinmeier rief jene Bürger, die den Corona-Maßnahmen der Regierung kritisch gegenüberstehen, zu einer klaren Abgrenzung von Rechtsextremen auf. “Wer auf den Straßen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten sucht, aber auch wer nur gleichgültig neben Neonazis, Fremdenfeinden und Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.”
Unter den von Steinmeier eingeladenen sechs Polizisten waren die drei Einsatzkräfte, die sich am Eingang zum Reichstagsgebäude zunächst alleine der wütenden Menge entgegengestellt hatten, bis Verstärkung eintraf. “Wir werden solche Ausschreitungen nicht hinnehmen”, sagte Steinmeier nach dem Gespräch. “Reichsflaggen, sogar Reichskriegsflaggen darunter, auf den Stufen des frei gewählten deutschen Parlaments, das Herz unserer Demokratie – das ist nicht nur verabscheuungswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich.”
Im Namen der Bundesregierung verurteilte Regierungssprecher Steffen Seibert die Ausschreitungen. Es seien “schändliche Bilder” zu sehen gewesen, “die so nicht hinzunehmen sind”, sagte er in Berlin. Es handele sich um “klaren Missbrauchs” der Demonstrationsfreiheit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierung insgesamt wollten den drei Beamten danken, “die den Eingang zu unserem Parlament verteidigt haben”, sagte Seibert. Auch den anderen eingesetzten Polizisten sprach Seibert den Dank der Regierung aus.
Am Wochenende hatte es in Berlin mehrere Kundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegeben. Vor dem Reichstag, dem Sitz des Bundestags, eskalierte die Lage, als hunderte Rechtsextreme die Treppe des Gebäudes stürmten.
Das Bundesinnenministerium kündigte am Montag an, die Schutzkonzepte für Staats- und Regierungsgebäude in Berlin einer Neubewertung zu unterziehen. Bislang teilen sich der Bund und das Land Berlin diese Aufgabe. Geprüft werde nun, ob eine Änderung bei den Zuständigkeiten nötig sei, sagte ein Ministeriumssprecher. Über den Schutz der Parlamentsgebäude will in dieser Woche auch der Ältestenrat des Bundestags beraten.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte die Ausschreitungen als “Angriff auf das Herz der Demokratie”. Er sagte im Bayerischen Rundfunk, er sehe die Teilnehmer in der Verantwortung: “Sie müssten entweder auf die Gewalttäter einwirken oder sie müssten sich von der Demonstration entfernen.”
Vertreter der Parteien forderten Konsequenzen. “Das ist eine Zäsur, auf die man reagieren muss”, sagte CSU-Chef Markus Söder in München. Um solch eine Attacke künftig zu verhindern, müsse nun eine “klare Polizeikonzeption” erstellt werden.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte in der “Welt” vom Montag, auch an Tagen ohne Parlamentsbetrieb eine Bannmeile um das Parlament zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden dürfe.
Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte das Verhalten auch der friedlichen Demonstranten. Wenn diese sich wie am Samstag nicht von Rechtsextremisten distanzierten, “delegitimieren” sie ihre eigene Demonstration, sagte er. “Da kann es kein Wegschauen mehr geben und im Zweifelsfall müssen diese Demonstrationen verlassen werden.”
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nach den jüngsten Ereignissen eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Hauptstadt. Diese Rechtsänderung sei “ein wichtiges Signal” an die Veranstalter der umstrittenen Demos vom Wochenende, sagte er.
by Tobias SCHWARZ