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Auch in kommenden Jahren zunächst Steuerplus vorhergesagt
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen dürften im laufenden Jahr um 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen, als noch im September erwartet. Das ist das Ergebnis der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wurde. Für die Jahre 2021 bis 2023 betragen die erwarteten Mehreinnahmen noch einmal insgesamt 9,4 Milliarden Euro.
Von dem Plus für das laufende Jahr entfallen der neuen Prognose zufolge 3,4 Milliarden Euro auf den Bund. Die positive Schätzabweichung beträgt sogar 3,8 Milliarden Euro, allerdings steigt auch die Abführung an die EU um 0,4 Milliarden Euro. 5,3 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen können die Länder erwarten und 1,4 Milliarden Euro die Kommunen.
Für 2021 kann der Bund mit zusätzlich 1,7 Milliarden Euro rechnen, für 2022 mit 2,6 Milliarden Euro. Für die Länder ist das erwartete Einnahmeplus sogar noch etwas höher. Für 2023 werden insgesamt nur noch geringfügige Mehreinnahmen vorhergesagt, für 2024 dann insgesamt ein Minus von 4,2 Milliarden Euro im Vergleich zur September-Schätzung.
In dieser Rechnung sind auch seit September erfolgte Änderungen des Steuerrechts enthalten, die bereits in der Finanzplanung des Bundes berücksichtigt sind. Bereinigt um diese Effekte beträgt die positive Schätzabweichung für die Jahre 2021 bis 2023 insgesamt elf Milliarden Euro, das Minus für 2024 3,6 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium wertete die Einnahmeentwicklung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie als insgesamt stabil. “Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass unsere bisherigen Entscheidungen richtig gewesen sind und es konjunkturell wieder aufwärtsgeht”, betonte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Das sei eine gute Nachricht, “unsere Hilfspolitik wirkt”.
“Wir sehen, dass wir durch diese Krise durchkommen können” und “die wirtschaftlichen Effekte gering halten können”, sagte Scholz weiter. Allerdings sei die Pandemie noch “längst nicht überwunden”. Insofern gebe es weiterhin “Prognoseunsicherheiten”. Ein positives Zeichen auch für die Zukunft sei aber das Wachstum im dritten Quartal 2020 von mehr als acht Prozent. Noch sei der November trübe, aber “der Blick nach vorn geht in die Sonne”.
Von einer “weiter angespannten Haushaltslage” sprach der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg (CDU). Er mahnte von Scholz klare Aussagen zur Neuverschuldung für 2021 an. Ein “mutiges und großes Investitionsprogramm, um Deutschland und Europa aus der Wirtschaftskrise herauszuführen”, forderten die Grünen-Haushaltsexperten Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler.
Die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch sagte mit Blick auf Scholz: “Zweckoptimismus hilft den Menschen, die durch die Anti-Corona-Maßnahmen ihre Arbeit verloren haben und ihre Miete nicht mehr zahlen können, wenig”. Sie forderte mehr Entlastungen für Arme und stärkere Belastungen für “Superreiche”. Gegen mehr neue Schulden wandte sich FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.
Zusätzliche Hilfen für die Kommunen mahnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, an. “Auch wenn sich die Wirtschaft weiter erholt, müssen die Städte und Gemeinden auch 2021 und 2022 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen, als vor der Corona-Krise prognostiziert”, gab er zu bedenken. Auf einen Abbau umweltschädlicher Subventionen drängte Greenpeace.
Normalerweise schätzt der Arbeitskreis Steuerschätzung die zu erwartenden Einnahmen jeweils im Mai und im November. Wegen der Corona-Pandemie gab es diesmal die Zusatz-Schätzung im September.
by Von Benno KÖNIG