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Kramp-Karrenbauer: Schließung ganzer Branchen verhindern
Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen in Deutschland mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Maskenpflicht am Arbeitsplatz und in Schulen. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwies in der “Welt am Sonntag” auf das in vielen Unternehmen bereits vorgeschriebene Tragen von Masken. “Das könnte auf jeden Fall ein Schritt sein, der auch bundesweit verpflichtend wird, jedenfalls wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte”, sagte Kramp-Kartenbauer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich für eine einheitliche Maskenpflicht ein.
Aus Sicht von Kramp-Karrenbauer soll die umfassende Maskenpflicht auch für die Schulen gelten. “Wenn das obligatorische Tragen von Masken im Unterricht dazu führt, dass wir die Schließung der Schulen umgehen, dann sollten wir darüber nachdenken”, sagte die CDU-Chefin. Sie verwies auf Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen.
NRW hatte als erstes Bundesland mit Beginn des neuen Schuljahres eine Maskenpflicht während des Unterrichts eingeführt. Die Maßnahme, die nicht an Grundschulen gilt, ist zunächst bis Ende August befristet. Andere Bundesländer ordneten das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung lediglich auf dem Schulgelände und den Fluren an.
Söder sagte im Deutschlandfunk, er werde sich bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommenden Donnerstag für eine einheitliche Maskenpflicht und einheitliche Bußgelder bei Verstößen einsetzen. Es müsse überlegt werden, ob die Maskenpflicht an einigen Stellen “in den nächsten ein, zwei Monaten” noch einmal verstärkt werden könne. Bayern wolle vor Schulbeginn zudem eine Maskenpflicht im Unterricht wie in Nordrhein-Westfalen prüfen. Ziel sei, “einen Lockdown, wie wir ihn hatten, zu verhindern”, sagte Söder.
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) drängt darauf, bei der Bund-Länder-Konferenz einheitlichere Regelungen zu finden. Es gebe eine teils “verwirrende Vielfalt unterschiedlicher Regelungen”, sagte Dreyer dem “Wir”.
Im Blick hat Dreyer dabei vor allem die Bußgelder sowie die Vorschriften für Großveranstaltungen. Bei großen Veranstaltungen sei es hilfreich, “wenn es eine einheitliche Höchstgrenze für alle Bundesländer gäbe”, sagte die Ministerpräsidentin.
Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte zur Verhinderung von Corona-Infektionen die Bereitstellung von geeigneten Luftfiltern. “Schulen, Büros und Gastronomiebetriebe müssen vor dem Winter Luftfilter zur Verfügung haben, die Aerosole mit Corona-Viren sicher aus der Luft filtern können”, sagte Kipping dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Die Bundesregierung müsse dringend für die ausreichende Verfügbarkeit solcher Filteranlagen sorgen.
Die Corona-Zahlen sind in Deutschland zuletzt wieder angestiegen. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) erstmals seit April wieder mehr als 2000 Neuinfektionen an einem Tag. Am Sonntag wurden fast 800 Neuinfektionen gemeldet, allerdings schicken am Wochenende nicht alle Behörden ihre Daten ans RKI weiter.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, forderte eine “generalüberholte Teststrategie”, anstatt die Menschen “zur Unzeit” mit einer Debatte über eine Maskenpflicht zu verunsichern, erklärte Theurer am Sonntag. Aktuell seien rund 50 Prozent der Neuinfektionen auf Reiserückkehrer zurückzuführen.
Angesichts jüngster Pannen bei der Erfassung von Reiserückkehrern aus Corona-Risikogebieten plant die Bundesregierung derweil, die Urlauber künftig elektronisch registrieren zu lassen. Laut Bundesinnenministerium sollen Rückreisende aus Risikogebieten die derzeitige analoge Aussteigekarte noch über ein Onlineformular ausfüllen können.
by Wojtek RADWANSKI