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Bayerns Ministerpräsident Söder lehnt Einschränkungen bei Untersuchungen ab
Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zeichnen sich die Tests für Reiserückkehrer als ein zentraler Streitpunkt ab. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnte am Dienstag die von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern vorgeschlagenen Einschränkungen ab: “Bayern will das nicht.” Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisierte dagegen die derzeitigen Test- und Quarantäneregeln.
Söder warnte im Bayerischen Rundfunk vor den Gefahren durch Urlaubsrückkehrer bei der erneuten Ausbreitung des Coronavirus. Sie ließen “gepaart mit einem großen Leichtsinn” überall in Deutschland das Infektionsgeschehen ansteigen. “Der Urlaub ist genau das Risiko, vor dem wir immer gewarnt haben”, sagte Söder.
Die Überlegung, Tests abzuschaffen oder zu begrenzen, halte er “für nicht durchdacht.” Auch das Argument, die Testkapazitäten seien jetzt ausgeschöpft, greife nicht. Denn es sei noch fast ein Viertel der Kapazitäten frei. Quarantäne plus Tests seien “eine wichtige Sicherheit”.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag für neue Vorgaben bei den Corona-Tests ausgesprochen. Bei der Einreise aus einem Corona-Risikogebiet soll grundsätzlich eine 14-tägige Quarantänepflicht bestehen. Die Quarantäne soll frühstens fünf Tage nach der Einreise durch ein negatives Testergebnis beendet werden können. Die Möglichkeit, sich bei der Einreise aus einem Nicht-Risikogebiet kostenlos testen zu lassen, soll beendet werden. Die Beschlüsse bilden eine Grundlage für die Gespräche Merkels mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag.
Derzeit sind Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten nach der Einreise in Deutschland verpflichtet, sich testen zu lassen, sofern sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen können. Bis das Ergebnis vorliegt, müssen sie sich vorsorglich selbst isolieren – bis zu 14 Tage lang.
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher nannte die bisherige Teststrategie ein “Problem”, weil sie zu vermeidbaren Infektionen führe. Jeden zu testen, sei kein Konzept, “das trägt”, sagte er in Hamburg. Die Testkapazitäten seien schon jetzt am Limit.
Auch Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) plädierte für eine grundsätzliche Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Dies sei wegen der Inkubationszeit sinnvoller als ein Corona-Test direkt bei der Einreise, sagte Garg im Norddeutschen Rundfunk. Dieser sei nur eine Momentaufnahme.
Kritik an dem geplanten Kurswechsel kam aus der Luftfahrtbranche. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Peter Gerber, nannte den Vorschlag der Gesundheitsminister ein “alarmierendes Zeichen dafür, dass die Testkapazitäten in einigen Bundesländern offenbar von den Behörden nicht hinreichend ausgebaut wurden”.
Für die Wirtschaft und für viele Menschen, die Verwandte und Freunde besuchen wollten, geschäftliche Termine wahrnehmen müssten oder Urlaub machen wollten, sei das ein “bitterer Rückschritt”.
Die Bundesregierung erließ derweil eine Reisewarnung für die Region Paris sowie die beliebten Reiseziele Côte d’Azur und Provence. Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte die Regionen Île de France rund um Paris und Provence-Alpes-Côte-d’Azur zuvor zu Risikogebieten erklärt. Sie umfassen neben der französischen Hauptstadt bekannte Reiseziele wie Marseille, Nizza, Cannes und Aix-en-Provence.
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes gelten daneben etwa auch für Spanien mit Ausnahme der Kanarischen Inseln sowie für mehrere Küstenregionen Kroatiens und die belgische Hauptstadt Brüssel sowie die Provinz Antwerpen.
by Ina FASSBENDER