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Anwältin spricht per Video mit früherer De-facto-Regierungschefin Myanmars
Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist trotz ihres seit bereits zwei Monaten andauernden Hausarrests offenbar bei guter Gesundheit. Das teilte am Mittwoch die Anwältin Min Min Soe mit, nachdem sie per Videoschalte mit der 75-jährigen Politikerin gesprochen hatte. Min Min Soe, die zu Suu Kyis Anwaltsteam gehört, war für die Videoschalte in eine Polizeiwache der Hauptstadt Naypyidaw vorgeladen worden.
Nach ihrem Aussehen in den Videobildern scheine der physische Zustand von Suu Kyi “gut” zu sein, erklärte das Anwaltsteam. Suu Kyi wurde nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen, seit sie am 1. Februar vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden war.
Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anklagen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen und Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr.
Auch werfen ihr die Militärbehörden vor, umgerechnet gut 500.000 Euro und mehr als elf Kilogramm Gold als Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. Bei einem Schuldspruch könnte sie lebenslang von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.
Für Donnerstag ist eine gerichtliche Anhörung mit Suu Kyi angesetzt. Nach Angaben eines anderen Mitglieds ihres Anwaltsteams, Khin Maung Zaw, soll es bei diesem Termin aber nur um verfahrenstechnische Fragen gehen.
Suu Kyi hat bislang nicht die Erlaubnis erhalten, sich direkt mit ihren Anwälten zu treffen. Während der Videoschalte mit Min Min Soe war die Anwältin von Polizisten umgeben. Die frühere De-facto-Regierungschefin habe während des Termins die Frage gestellt, ob diese Polizeipräsenz legal sei, teilten ihre Rechtsvertreter mit.
Seit dem Militärputsch am 1. Februar sieht sich die Junta massiven Protesten gegenüber, gegen die sie äußerst brutal mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vorgeht. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei bereits mehr als 520 Menschen getötet.
Am bislang blutigsten Tag der Proteste seit dem Umsturz wurden am vergangenen Samstag, dem alljährlichen “Tag der Streitkräfte”, nach UN-Angaben mindestens 107 Menschen getötet – darunter sieben Kinder.
Der UN-Sicherheitsrat in New York wollte sich am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit der jüngsten Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar befassen. Die Sitzung hinter verschlossenen Türen war nach Angaben aus Diplomatenkreisen auf Antrag Großbritanniens angesetzt worden. Zu Beginn wurde ein Bericht der UN-Sondergesandten Christine Schraner Burgener zur Lage in dem südostasiatischen Land erwartet.
Die US-Regierung ordnete am Dienstag die Ausreise von nicht-unverzichtbarem diplomatischen Personal aus Myanmar an. Die bereits Mitte Februar ausgesprochene Empfehlung zu einer “freiwilligen Ausreise” sei damit “zu einer angeordneten Ausreise aktualisiert” worden, teilte das Außenministerium in Washington mit. Die Sicherheit des US-Regierungspersonals und seiner Angehörigen habe für das Ministerium “höchste Priorität”, sagte ein Sprecher.
by STR