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Lukaschenko in Fabrik niedergeschrien – Staatschef deutet Verfassungsreferendum an
Mit einem Generalstreik und Protesten vor dem Sitz des Staatsfernsehens hat die Opposition in Belarus am Montag ihre Rücktrittsforderungen an Staatschef Alexander Lukaschenko verschärft. Beim Besuch einer staatlichen Fabrik wurde der Machthaber von Arbeitern niedergeschrien. Lukaschenko deutete die Möglichkeit eines Verfassungsreferendums als Bedingung für Neuwahlen an. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte derweil aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen.
Tausende Demonstranten versammelten sich vor mehreren Fabriken sowie dem Sitz des staatlichen Fernsehens in Minsk zu einem Generalstreik. Im Minsker Traktorenwerk MTZ legten mehrere tausend Mitarbeiter die Arbeit nieder.
Vor dem Minsker Radschlepperwerk MZKT, wo Lukaschenko per Hubschrauber landete, versammelten sich hunderte Demonstranten. Als der Staatschef versuchte eine Rede zu halten, unterbrachen sie ihn mit dem Ruf “Geh!”. Lukaschenko lehnte einen Rücktritt erneut ab: “Erst wenn ihr mich umbringt, wird es Wahlen geben”.
In vom Staatsfernsehen verbreiteten Äußerungen deutete Lukaschenko jedoch an, Neuwahlen könnten nach einer Verfassungsänderung angesetzt werden. Dafür müsse ein Referendum abgehalten werden, “und dann, unter dieser neuen Verfassung, könnt ihr sowohl Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen abhalten”, sagte er.
Mehrere hundert Demonstranten, darunter viele Fabrikarbeiter, folgten einem Aufruf der Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und versammelten sich vor dem Sitz des staatlichen Fernsehens, bewacht von Einheiten der Sicherheitspolizei. Der Kali-Produzent Belaruskali stellte seine Arbeit teilweise ein, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.
Die nach Litauen geflohene Oppositionspolitikerin und Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja erklärte per Videobotschaft ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und übergangsweise “als nationale Anführerin zu handeln”. Am Sonntag hatten bei einer der größten Demonstrationen der Opposition in der Geschichte des Landes 100.000 Menschen in Minsk Lukaschenkos Rücktritt gefordert.
Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis.
Seit der Präsidentschaftswahl finden in ganz Belarus Massenproteste statt. Die Sicherheitskräfte gingen zunächst brutal gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen wurden festgenommen, mindestens zwei Demonstranten kamen ums Leben, viele Festgenommene berichteten über Schläge und Folter.
Die EU berief wegen Belarus für Mittwoch einen Video-Sondergipfel ein. Die Menschen in Belarus hätten das Recht, “ihren Anführer frei zu wählen”, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte einen Gewaltverzicht der staatlichen Seite und einen Dialog. Ihr Sprecher Steffen Seibert schloss weitere Sanktionen gegen Verantwortliche nicht aus. Die EU-Außenminister hatten am Freitag neue Sanktionen auf den Weg gebracht.
Großbritannien erklärte, das amtliche Ergebnis der Wahl nicht anzuerkennen. Außenminister Dominic Raab forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Derweil begann die belarussische Armee mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen. Estland forderte eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Belarus wegen der “potentiellen Gefahr” für die internationale Sicherheit.
Die Nato bekräftigte die Bereitschaft, ihre Mitglieder in Osteuropa zu verteidigen. Das Bündnis werde “weiterhin wachsam” bleiben, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Allianz sei “bereit, jegliche Aggression gegen Nato-Verbündete abzuschrecken”, verhalte sich dabei aber “streng defensiv”.
Stoltenberg wies Behauptungen Lukaschenkos erneut zurück, die Nato habe an den Grenzen des Landes Truppen zusammengezogen. Am Sonntag hatte Lukaschenko Hilfe bei Russlands Präsident Wladimir Putin ersucht, “um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten”. US-Präsident Donald Trump erklärte, er verfolge die Ereignisse in Belarus “sehr genau” und sprach von einer “schrecklichen Situation”.
by Nikolay PETROV