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Gespräche von Landeschef Hirte mit Kreisverbänden ohne Resultat
Die CDU in Südthüringen hält an ihren umstrittenen Plänen zur Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl fest. CDU-Landeschef Christian Hirte sagte nach einem Treffen mit Vertretern der vier beteiligten Kreisverbände am Mittwochabend dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, die Wortbeiträge in den Beratungen seien mehrheitlich für eine Kandidatur von Maaßen ausgefallen – Hirte sprach von “60 zu 40 pro Maaßen”. Er sehe die Personalie unverändert “problematisch”.
Die Kreisverbände wollten nun weiter im Gespräch bleiben, Verfahren und Termin abstimmen und den oder die Kandidaten noch in Kreisvorständen anhören, sagte Hirte weiter dem RND. Er selber habe bei dem Treffen mit den Kreisverbänden “deutlich gemacht, wofür die CDU steht und was ich von jedem Kandidaten für Bund und Land erwarte”.
Die ursprünglich für den 16. April geplante Wahlkreisversammlung zur Kandidatenaufstellung war am Mittwoch verschoben worden. Sie soll nun voraussichtlich am 23. April stattfinden.
In führenden Kreisen der Bundes-CDU gibt es nach RND-Informationen Bemühungen, Maaßens Nominierung zu verhindern. Der Ex-Verfassungsschutzchef wird vom CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen favorisiert. Insgesamt umfasst der Wahlkreis in Südthüringen jedoch vier Landkreise. Der bisherige Abgeordnete Mark Hauptmann hatte im Zuge der Maskenaffäre sein Mandat niedergelegt und war aus der CDU ausgetreten.
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, ab 2008 als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.
Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von “linksradikalen Kräften” in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam.
by Michael Kappeler