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Bundesregierung berät über Neuregelung – Spahn n hält an Start zum 1. August fest
Die allgemeine Testpflicht für Reiserückkehrer ist auf der Zielgeraden: Die beteiligten Bundesministerien berieten am Donnerstag über die geplante Neuregelung, die bereits am Sonntag in Kraft treten soll. Ein Verordnungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine generelle Testpflicht für alle Rückkehrer vor – unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie benutzen. Zusätzlich könnte das Infektionsschutzgesetz geändert werden. Aus den Ländern kam Zustimmung zu den Plänen.
Laut einem “Wir”-Bericht nennt das Bundesgesundheitsministerium in einem aktuellen Entwurf der neuen Einreiseverordnung weiter den 1. August als Starttermin für eine Testpflicht, die Rede ist von einer allgemeinen “Nachweispflicht unabhängig von der Art der Einreise”.
Ein AFP am Donnerstag vorliegender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sieht vor, den Paragrafen 36 der Regelung so zu ändern, dass künftig von den Einreisenden ein Test verlangt werden kann – egal mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind. Der Paragraf erlaubt eine Testpflicht bislang nämlich nur bei Einreisen auf dem Luftweg.
Die Gesetzesänderung müsste zwar von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Um das bereits für diesen Sonntag geplante Inkrafttreten der Verordnung für die Testpflicht nicht zu behindern, könnte das Bundeskabinett aber im Umlaufverfahren den Gesetzentwurf parallel zur Verordnung beschließen. Bundestag und Bundesrat könnten es dann zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend billigen.
Bezieht sich die Testpflicht im Gesetz bislang nur auf Flugpassagiere, ist in dem neuen Entwurf von “allen Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen wollen” die Rede. Sie müssen entweder einen Impfnachweis oder ein Testergebnis vorlegen.
“Ich finde es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: “Aus dem vergangenen Jahr wissen wir, dass Reiserückkehrer viel zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstagsausgaben).
Ziel sei es, keine Infektionen ins Land zu tragen, um die Inzidenzen so niedrig wie möglich zu halten und Kinder und Jugendlichen einen möglichst normalen Schul- und Kitabesuch zu ermöglichen, sagte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Sie erwarte aber auch ein Konzept von der Bundesregierung, “wie die Kontrolle und die Einhaltung der Testpflicht sichergestellt werden sollen”.
Demgegenüber kritisierte die FDP die Maßnahme als verfehlt. Eine generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland sei “unverhältnismäßig”, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. “Es macht einen gravierenden Unterschied, ob man aus einem Hochinzidenzgebiet einreist oder aus einem Land mit einer niedrigen Inzidenz.” Außerdem lasse sich eine generelle Testpflicht kaum kontrollieren.
Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit zeigte sich skeptisch über die Qualität von Tests in den Urlaubsländern. “Man kann sich nicht sicher sein, ob diese Tests auch gut, so wie wir sie in Deutschland durchführen würden, dort vor Ort durchgeführt werden.””Wir kennen die ganzen Nachteile auch der Schnellteste und sie kosten ja auch nicht unerheblich”, sagte er zudem. “Insofern wäre hier sicherlich eine Pooltestung mittels PCR-Verfahren durchaus überlegenswert.”
by JAIME REINA