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Rot-Rot-Grün berät am Donnerstag mit CDU über für April geplanten Termin
Im hart von der Coronapandemie getroffenen Thüringen wird über eine Verschiebung der Landtagswahl diskutiert. Politiker der Koalitionsparteien teilten mit, dass sie sich einen anderen Termin für die eigentlich am 25. April geplante Wahl vorstellen könnten. Am Donnerstag treffen sich die Partei- und Fraktionsspitzen von Linker, SPD und Grünen mit der CDU, um über die Lage zu beraten.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte am Sonntagabend im ZDF-“heute journal”, er wolle den Beratungen über den Wahltermin nicht vorgreifen. Wenn aber im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektionszahlen komme, “werden wir auch das mitentscheiden müssen”. Alle Beteiligten müssten darüber nachdenken, 30.000 Wahlhelfer müssten geschützt werden.
Der thüringische SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey teilte am Montag mit, die Partei habe zwar keine Zweifel am Sinn der Neuwahl im April, “wegen der aktuellen Lage aber Zweifel an ihrer Durchführbarkeit – und diese Zweifel wachsen mit jeder Neuinfektion in Thüringen”. Es sei aber nicht zielführend, sich schon vor dem Termin am Donnerstag festzulegen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich sagte der Zeitung “Freies Wort”, unter den derzeitigen Bedingungen sei es “kaum vorstellbar, dass wir im April neu wählen”. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, wollte sich dagegen laut dem Zeitungsbericht noch nicht festlegen. Die CDU wolle sich aber anhören, was die Vertreter der rot-rot-grünen Koalition zum Wahltermin zu sagen hätten.
In Thüringen sind die Infektionszahlen sehr hoch. Am Sonntag wurde landesweit die Sieben-Tage-Inzidenz von 300 überschritten. Das Virus nehme jetzt erst richtig Fahrt auf, sagte Ramelow. “Ich merke, dass bei mir in Thüringen gerade die Hütte brennt.” Er appellierte an die Wirtschaft, möglichst alles zu unterlassen, was momentan nicht notwendig sei.
Die vorgezogene Landtagswahl hatten Linke, CDU, SPD und Grüne im Frühjahr 2020 vereinbart. Kurz zuvor hatte sich überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen, er trat aber nach einem Tag zurück.
Ramelow, der Kandidat der stärksten Fraktion, führt seit März eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen. Die drei Parteien verständigten sich mit der CDU darauf, nach der Verabschiedung des Haushalts 2021 den Landtag aufzulösen, so dass eine vorgezogene Neuwahl stattfinden kann.
by JENS SCHLUETER