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Wahlkampfteam spricht von “illegalen” Vorgängen rund um Briefwahl
US-Präsident Donald Trump beantragt nach seiner Wahlniederlage eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen im Bundesstaat Wisconsin. Das Team des Wahlverlierers führte am Mittwoch angebliche “illegale” Vorgänge rund um die Briefwahl in dem Bundesstaat auf, den Trumps Herausforderer Joe Biden knapp gewonnen hatte.
Die Stimmauszählung wird in den Wahlkreisen Milwaukee und Dane verlangt. Dort hatte Biden mit großem Vorsprung gesiegt. Das Trump-Team erklärte, es habe dort die “schlimmsten Unregelmäßigkeiten” gegeben.
Das Wahlkampfteam überwies nach eigenen Angaben drei Millionen Dollar, um die Kosten der Neuauszählung abzudecken. In Wisconsin müssen die Antragsteller die Kosten für die Neuauszählung übernehmen, es sei denn, der Wahlausgang ist extrem knapp. In diesem Fall übernimmt der Bundesstaat die Kosten.
Biden hatte Wisconsin im Mittleren Westen bei der Wahl vom 3. November mit rund 20.000 Stimmen Vorsprung vor Trump gewonnen. Experten erwarten nicht, dass eine Neuauszählung das Ergebnis maßgeblich verändern wird. In der Regeln verändern Neuauszählungen US-Wahlergebnisse nur um einige hundert Stimmen. Auch im Bundesstaat Georgia, wo am Freitag wegen des engen Wahlausgangs eine Neuauszählung gestartet wurde, dürfte der Biden-Sieg nicht in Frage stehen.
Trump hat seine Wahlniederlage bis heute nicht anerkannt. Er spricht von angeblichem Wahlbetrug und hat eine Reihe von Klagen eingereicht, von denen viele bereits gescheitert sind. Am Mittwoch wiederholte der abgewählte Präsident, dessen Amtszeit noch bis zum 20. Januar läuft, seine Betrugsvorwürfe in zahlreichen Twitter-Botschaften. Mehrere der Tweets wurden mit einem Warnhinweis versehen.
Im Streit um die Betrugsvorwürfe hatte Trump am Dienstagabend den Chef der US-Behörde für Cybersicherheit und Infrastruktur-Sicherheit (CISA), Chris Krebs, entlassen. Der für die Wahlsicherheit zuständige Behördenchef hatte Trumps Betrugsvorwürfe vergangene Woche zurückgewiesen und gemeinsam mit anderen Wahlvertretern erklärt, die Wahl sei “die sicherste der US-Geschichte” gewesen.
by Brendan Smialowski