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US-Präsident setzt bei Nominierungsrede auf “Law and Order”-Rhetorik
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Nominierungsrede für die Wahl am 3. November einen Frontalangriff auf seinen Rivalen Joe Biden gefahren. Der Republikaner bezeichnete seinen Herausforderer von den oppositionellen Demokraten am Donnerstagabend bei seiner Ansprache am Weißen Haus als “trojanisches Pferd für den Sozialismus”. Trump warnte vor Chaos, Anarchie und wirtschaftlichem Niedergang, sollte Biden die Präsidentschaftswahl gewinnen.
Die Wähler hätten am 3. November darüber zu entscheiden, ob “gesetzestreue Amerikaner geschützt” würden, oder ob “gewalttätige Anarchisten, Agitatoren und Kriminelle, die unsere Bürger bedrohen”, freie Hand bekämen. “Wenn die Linke die Macht gewinnt, werden sie die Vorstädte abreißen, eure Waffen beschlagnahmen”, sagte Trump. Während die “radikale Linke” der Polizei die Finanzmittel streichen wolle, sei Biden “schwach”, sagte Trump. “Niemand wird in Bidens Amerika sicher sein.”
Tatsächlich hat sich Biden gegen Forderungen gestellt, der Polizei die Finanzmittel zu streichen. Der Demokrat beantwortete Trumps Angriffe auf dem Onlinedienst Twitter: “Wenn Donald Trump heute Abend sagt, dass ihr in Joe Bidens Amerika nicht sicher sein werdet, schaut euch um und fragt euch selbst: Wie sicher fühlt ihr euch in Donald Trump’s Amerika?”
Zu Trumps Rede kamen rund 1500 Gäste auf dem Rasen auf der Südseite des Amtssitzes des Präsidenten zusammen. Trotz der Corona-Krise standen die Stühle dicht beieinander, nur wenige Gäste trugen Schutzmasken. Draußen vor dem Zaun standen Demonstranten der “Black Lives Matter”-Bewegung, deren Rufe und Vuvuzela-Tröten noch auf dem Rasen hörbar waren.
Neben der inneren Sicherheit setzt Trump auf Wirtschaftsthemen, um seine Wiederwahl zu sichern. Mit Blick auf Bidens Wahlversprechen sagte er: “Die Wahl wird darüber entscheiden, ob wir den amerikanischen Traum retten oder ob wir zulassen, dass eine sozialistische Agenda unsere hochgeschätzte Bestimmung zerstört.”
“Joe Biden ist nicht der Retter von Amerikas Seele – er ist der Zerstörer von Amerikas Jobs”, sagte Trump. “Und wenn er die Chance bekommt, wird er der Zerstörer der amerikanischen Großartigkeit sein.” Es gehe darum, ob “Millionen hochbezahlte Jobs” geschaffen oder ob die US-Industrie zerstört und Millionen Jobs ins Ausland geschickt würden, sagte Trump.
In der Rede pries Trump die Bilanz seiner ersten Amtszeit – und auch seinen Umgang mit der Corona-Pandemie. Seine Regierung habe die “größte nationale Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg lanciert”. Noch in diesem Jahr würden die USA einen sicheren Impfstoff verfügbar haben und das Virus “vernichten”.
In den USA wurden bereits mehr als 5,86 Millionen Coronavirus-Infektionen bestätigt, mehr als 180.000 Menschen starben an den Folgen der Infektion. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen weltweit. Trump ist für sein Krisenmanagement massiv in die Kritik geraten. In Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt er auch deswegen derzeit hinter Biden.
Trumps Nominierungsrede bildete den Abschluss und Höhepunkt des viertägigen Parteitags der Republikaner, der wegen der Corona-Pandemie überwiegend virtuell abgehalten wurde. Die Wahl des Weißen Hauses als Ort der Ansprache war ein höchst umstrittener Traditionsbruch: Für gewöhnlich sind Wahlkampfveranstaltungen am Amtssitz des Präsidenten tabu. Die Demokraten und viele weitere Kritiker werfen Trump vor, das Weiße Haus als Machtsymbol im Wahlkampf zu missbrauchen.
by Brendan Smialowski