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Offener Machtkampf bei US-Republikanern ausgebrochen
Eskalation im Machtkampf der US-Republikaner: Ex-Präsident Donald Trump hat den einflussreichen Anführer seiner Partei im Senat, Mitch McConnell, mit heftigen Verbalattacken überzogen und der Partei seine Absetzung nahegelegt. “Die Republikanische Partei kann mit politischen ‘Anführern’ wie Senator Mitch McConnell an ihrer Spitze nie wieder respektiert oder stark sein”, erklärte Trump am Dienstag. Der Ex-Präsident drohte damit, seinen eigenen Einfluss geltend zu machen, um McConnells Isolation zu erzwingen.
In einer Erklärung fuhr Trump eine Reihe persönlicher Attacken gegen den Minderheitsführer der Republikaner im Senat. McConnell sei “einer der unbeliebtesten Politiker der USA”, ein “düsterer, missmutiger” Politiker “der nicht lächelt”. Dem 78-Jährigen fehle es an “politischem Verständnis, Weisheit, Begabung und Persönlichkeit”.
“Wenn die republikanischen Senatoren zu ihm halten, werden sie nie wieder gewinnen”, fuhr Trump fort. Der frühere Senats-Mehrheitsführer lasse sich außerdem von den Demokraten vorführen und schwäche die Republikaner.
Ins Visier von Trumps Attacken geriet auch McConnells taiwanisch-stämmige Frau Elaine Chow, die bis zu ihrem Rücktritt nach der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar als Verkehrsministerin unter Trump gedient hatte. McConnell sei im Verhältnis zu China “unglaubwürdig”, weil seine Familie “erhebliche chinesische Unternehmensbeteiligungen” besitze, behauptete Trump.
Der Ex-Präsident machte McConnell direkt für die Niederlage der republikanischen Kandidaten bei den Senats-Nachwahlen in Georgia verantwortlich, die zum Verlust der republikanischen Senatsmehrheit geführt hatte. Auch äußerte er sein Bedauern, McConnell in dessen Senats-Wahlkampf in Kentucky seine politische Unterstützung ausgesprochen zu haben. “Ohne meine Unterstützung hätte McConnell verloren, und zwar übel.”
McConnell – bis zum Januar Senats-Mehrheitsführer – war lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Trumps im Kongress. Nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar distanzierte der mächtige Strippenzieher sich aber klar von Trump und machte ihn für die Gewalt mitverantwortlich.
Im Impeachment-Prozess gegen Trump im Senat stimmte McConnell zwar am Samstag mit einer Mehrheit der Republikaner für einen Freispruch für den Ex-Präsidenten. Anschließend sagte er aber, Trump sei ohne jeden Zweifel “praktisch und moralisch verantwortlich” für die Kapitol-Erstürmung. Trumps Verhalten am 6. Januar sei eine “schändliche Verletzung seiner Pflichten” gewesen. “Diese Kriminellen haben seine Banner getragen. Seine Flaggen aufgehängt. Und ihre Loyalität zu ihm herausgeschrien”, sagte er. McConnell verwies zugleich auf die Möglichkeit straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegen Trump.
Der Machtkampf zwischen Trump und McConnell verdeutlicht den tiefen Riss, der durch die Republikanische Partei geht. Viele Politiker des moderaten Lagers wollen mit dem Rechtspopulisten brechen. In weiten Teilen der Partei und bei der Basis ist der 74-Jährige aber nach wie vor sehr populär. Das führt zu heftigen Konflikten zwischen dem moderaten und dem rechten Parteiflügel.
In seiner Erklärung vom Dienstag drohte Trump, er werde gegebenenfalls bei Republikaner-Vorwahlen Herausforderer seiner parteiinternen Kritiker unterstützen. Mit diesem Druckmittel versucht Trump, die Kontrolle über die Partei zu bewahren – und jene Politiker zu bestrafen, denen er mangelnde Loyalität vorwirft. Im Impeachment-Prozess hatten nur sieben der 50 republikanischen Senatoren gegen Trump gestimmt.
McConnell zog am Dienstag auch den Ärger des neuen Präsidenten auf sich, nachdem er das von Joe Biden geforderte neue Billionenpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie als zu teuer bezeichnet hatte. Zu US-Medienberichten, wonach McConnell versuchen will, seine Partei im Widerstand zu dem Rettungspaket zu vereinen, sagte Biden: “Das mag die Republikaner einen, aber Amerika wird es schwer schaden.”
Trump hatte die Präsidentschaftswahl vom 3. November klar gegen den Demokraten Biden verloren. Er stemmte sich aber wochenlang mit grundlosen Betrugsvorwürfen gegen seine Abwahl und stürzte das Land damit in eine tiefe politische Krise. Seine Amtszeit endete am 20. Januar, als Biden vereidigt wurde.
Inzwischen lebt Trump in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im Bundesstaat Florida. Er hat in der Vergangenheit mit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 geliebäugelt.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER